15.11.2011 · Das Fall bleibt mysteriös. Da befindet sich ein hessischer Verfassungsschützer in einem Internetcafé, als der Betreiber, ein 21 Jahre alter Deutsche-Türke, erschossen wird.
Von Katharina IskandarDas Fall bleibt mysteriös. Da befindet sich ein hessischer Verfassungsschützer in einem Internetcafé, als der Betreiber, ein 21 Jahre alter Deutsche-Türke, erschossen wird. Es stellt sich heraus, dass die Tat zu einer ganzen Serie an Morden an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln zählt, die der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet wird. Und nun kommt heraus, dass der Beamte eine rechtsradikale Gesinnung haben soll. „Klein Adolf“ wird er angeblich in seinem Heimatort genannt. In seiner Wohnung fanden die Ermittler außer einem Buch über Serienmorde und Waffen auch Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“.
Es ist nicht daran zu zweifeln, wenn die Kasseler Staatsanwaltschaft sagt, es habe nach damaligen Erkenntnissen gegen den Mann nichts vorgelegen, was ihn mit dem Mord oder mit rechtsextremistischen Gruppierungen in Verbindung gebracht hätte. Dennoch bleiben viele Fragen, die nun dringend geklärt werden müssen. Zum einen, warum damals dem parlamentarischen Kontrollgremium nicht alle Fakten mitgeteilt worden sind. Und zum anderen, ob der Beamte, der inzwischen suspendiert ist, nicht doch verborgene Kontakte zu Rechtsextremisten oder sogar direkt zur NSU unterhielt.
Diese Ermittlungen sollten nun mit der gebotenen Gründlichkeit geführt werden - und ohne das störende Begleitgeräusch politischer Schnellschüsse. Es wäre kontraproduktiv, jetzt die gesamte Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes in Frage zu stellen, der - nach einigen Affären zuvor - in den vergangenen Jahren vor allem auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus gute Arbeit geleistet hat. Er war etwa maßgeblich an den Ermittlungen gegen die „Sauerland-Gruppe“ und deren hessischen Unterstützerkreis beteiligt.
Vor allem die Diskussion um die sogenannten V-Männer sollte mit Bedacht geführt werden. Jene, die nun die Abschaffung dieser „Informanten“ fordern, sollte überlegen, welche Folgen das wiederum für die Bekämpfung von extremistischen Szenen haben könnte. Es liegt in der Natur der Sache, dass Erfolge, die es bei der Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen gibt, in den seltensten Fällen bekannt werden. Und doch gibt es sie.
