Einigkeit macht stark. Die gut 96 Prozent, mit denen Volker Bouffier am Samstag als CDU-Landesvorsitzender bestätigt wurde, sind eine eindrucksvolle Demonstration der Geschlossenheit und der Solidarität mit einem Landesvorsitzenden, der von der Opposition gern als schwach und angeschlagen dargestellt wird. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl gibt sich die Union kampfbereit, das enttäuschende Abschneiden bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr und das dramatische Scheitern von Innenminister Boris Rhein (CDU) bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt werden Bouffier offenbar nicht angelastet. Jetzt erst recht lautet vielmehr die Devise.
Der Ministerpräsident selbst lässt sich ohnehin nicht aus der Ruhe bringen und setzt weiter auf solide und langfristig angelegte Politik. Am Ende, so seine These, werden die hessischen Wähler angesichts von Finanzkrise, Milliardenverschuldung des Landes und der Unwägbarkeiten der Energiewende auf jene Parteien setzen, die ihnen Verlässlichkeit und Erfahrung bieten. Umfragen, die die CDU nur bei 33 und den Koalitionspartner FDP unter der Fünf-Prozent-Marke sehen, ignoriert Bouffier geflissentlich. In den nächsten anderthalb Jahren wird noch viel passieren.
Die Partei hat Bouffier hinter sich
Immerhin scheint seit diesem Wochenende die Gefahr gebannt, dass Bouffier vor lauter Gelassenheit ermattet wirkt. Vorbei ist die Zeit des Schulterschlusses mit der Opposition, bei der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse oder beim hessischen Energiegipfel. Der CDU-Landeschef will auf Angriff setzen, um klarzumachen, wofür seine Partei steht, und was sie vor allem in der Finanz-, der Bildungs- und der Innenpolitik von den anderen unterscheidet.
Und quasi nebenbei versucht er ein Thema abzuräumen, das seit seinem Amtsantritt für Unruhe auch unter den eigenen Anhängern sorgt: an allen Schulen, an denen die verkürzte Gymnasialzeit G8 von einer Mehrheit der Eltern abgelehnt wird, soll eine Rückkehr zu G9 möglich sein.
Bouffier geht gestärkt in die anderthalb Jahre bis zur Landtagswahl. Seine Partei, das steht seit Samstag fest, hat er hinter sich. Die Mobilisierung der Wähler für seine Politik wird ihm nach 13 Jahren einer CDU-geführten Landesregierung deutlich schwerer fallen. Die Opposition wird die neue Entschlossenheit der Union dennoch zur Kenntnis nehmen: Eine rot-grüne Umfragemehrheit ist noch lange keine Regierungsmehrheit.
