Das Spiel ist bekannt. Wenn eine Steuererhöhung ansteht, werden zunächst entsprechende Andeutungen gestreut, die Fraktionsführung wiegelt ab und spricht von „Gedankenspielen“ einzelner Abgeordneter, während der zuständige Minister die Erhöhung als nicht erforderlich bezeichnet. Mit anderen Worten: Die Grunderwerbsteuer, über deren Höhe die Länder seit 2006 eigenverantwortlich entscheiden können, wird von 3,5 auf 4,5 Prozent steigen, und zwar noch in diesem Jahr, damit die Erhöhung bis zur Landtagswahl schon wieder vergessen ist.
Für die Opposition wäre das auf den ersten Blick ein Triumph, denn sie hat seit jeher gesagt, dass die Schuldenbremse ohne Steigerung der Einnahmen nicht einzuhalten sei. Die schwarz-gelbe Koalition, die das Etatdefizit trotz guter Konjunktur nicht entscheidend gesenkt hat, wird das in Kauf nehmen. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von gut 100 Millionen Euro wird sich die eine oder andere Wohltat finanzieren lassen.
Wer Wohnungseigentum erwerben will, sollte sich beeilen. Für den Käufer einer Eigentumswohnung, die 250 000 Euro kostet, erhöht sich die Steuerlast immerhin um 2500 auf 11 250 Euro. Zudem steht auch eine Erhöhung der anderen Nebenkosten bevor. Die Bundesjustizministerin beabsichtigt eine Erhöhung der Notargebühren, die Länder wollen der aber nur zustimmen, wenn sie im Gegenzug die Gerichtsgebühren anheben dürfen. Zu erwarten ist zudem, dass viele Kommunen in finanzieller Notlage demnächst die Grundsteuer erhöhen.
Das alles erhöht die Kosten des Wohnens, und zwar nicht nur für Hauskäufer, sondern am Ende auch für Mieter. Die SPD, die auf Landesebene eifrig für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer wirbt, sei daran erinnert, dass ihr siegreicher Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt angekündigt hat, gegen die Steigerung der Mieten vorzugehen. Das wäre ohnehin schwierig genug, so aber wird es unmöglich.
1997 waren es noch 2 Prozent!
Stefan Renner (sr1)
- 18.04.2012, 13:22 Uhr
