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Kommentar Transparenz schaffen, wo es geht

Eine Integrierte Gesamtschule taugt nicht dazu, Prestigeobjekt eines einzelnen Dezernats zu werden. Und sie sollte nicht der Anlass dafür sein, dass mit vertragsrechtlichen Tricks demokratische Verfahren ausgehebelt werden.

Ohne Zweifel, der Druck ist groß. 600 Frankfurter Schüler brauchen dringend ein Schulgebäude. Zurzeit werden sie in Containern unterrichtet, das wollen alle Beteiligten - ob Magistrat, Koalition oder Opposition - möglichst schnell ändern, nachdem sich die Standortsuche schon lange genug hingezogen hat. Aber ist das ein hinreichender Grund, womöglich überhastet einen Vertrag mit einem privaten Investor abzuschließen, der in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) das Gebäude im Westen der Stadt bauen soll?

Im Bildungsdezernat, das für die Vertragsverhandlungen federführend zuständig war, sollte man sich diese Frage umso dringlicher stellen, als die verwaltungsinterne Kritik an dem ausgehandelten Vertrag groß war: Vergleichsrechnungen fehlten, und die Stadtverordneten sollten erst nach Baubeginn ihre Zustimmung geben.

In einem so komplizierten Fall, wie es der Schulneubau in Frankfurt-Höchst ist, sollten all jene zusammenarbeiten, die schon Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gesammelt haben. Eine Integrierte Gesamtschule für 67,5 Millionen Euro taugt nicht dazu, Prestigeobjekt eines einzelnen Dezernats zu werden. Und sie sollte nicht der Anlass dafür sein, dass mit vertragsrechtlichen Tricks demokratische Verfahren ausgehebelt werden.

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Erschwerend kommt hinzu, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Schon einmal gab es offene Fragen zu einem ÖPP-Projekt. Vor fünf Jahren wollten einige Stadtverordnete herausfinden, weshalb sich die Stadt 2003 dazu entschieden hatte, das Bildungszentrum Ostend ebenfalls nicht in Eigenregie, sondern als ÖPP-Projekt zu planen. Der Verdacht damals: Hätte die Stadt selbst gebaut, wäre es günstiger gewesen. Weil eine gründliche Wirtschaftlichkeitsprüfung für die IGS West fehlt, liegt dieser Verdacht nun abermals in der Luft.

Die doppelte Erfahrung macht eines deutlich: Um unangenehme Fragen zu vermeiden, sollte das jeweils zuständige Dezernat Transparenz schaffen, soweit es die Vorgaben für die Ausschreibung zulassen. Nicht nur aus Respekt vor demokratischen Regeln, sondern auch, damit der Magistrat bei künftigen ÖPP-Projekten noch auf eine Mehrheit in den Römer-Fraktionen von CDU und Grünen bauen kann. Denn schon seit einiger Zeit ist - nicht nur unter den Grünen  -   die einstige Begeisterung für ÖPP-Projekte welcher Art auch immer deutlich abgeklungen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 20.11.2012, 23:22 Uhr

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