20.09.2007 · Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Tiefensee zum Flughafenausbau ist ein Tiefschlag nicht nur für seine Parteifreunde. Es ist auch ein Schlag unter die Gürtellinie im Ringen um ein faires föderales Miteinander.
Von Helmut SchwanDas ist „denen in Berlin“ ja früh eingefallen. Mindestens seit sieben Jahren, seit Abschluss der Mediation zum geplanten Flughafenausbau, ist die Diskussion geprägt von der Frage, wie sich die immense Mehrbelastung durch ein umfassendes Nachtflugverbot abfedern lässt.
Die Ankündigung aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), mit einiger Wahrscheinlichkeit einer solchen Restriktion „wegen der Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft“ zu widersprechen, ist ein Tiefschlag nicht nur für seine Parteifreunde in Hessen, sondern auch für die Beamten in Wiesbaden, die seit Monaten an einer möglichst abgewogenen Entscheidung feilen. Und es ist ein Schlag unter die Gürtellinie im Ringen um ein faires föderales Miteinander.
Relativierung klingt wenig überzeugend
Unbestreitbar hat der Bund das Recht, bei einem solch bedeutenden Infrastrukturprojekt zu intervenieren. Schließlich entscheidet das Wirtschaftsministerium eines Bundeslandes „in seinem Auftrag“, ob ein Flugplatz oder dessen Ausbau genehmigt werden kann. Und das Gesetz billigt Berlin ausdrücklich zu, „übergeordnete“ Interessen einzubringen. Aber der Brief aus der Hauptstadt wirkt nun, da der Planfeststellungsbeschluss nur noch eine Frage von Wochen ist, wie der Versuch, sich auf die Schnelle noch für alle Eventualitäten abzusichern. Ob ein Zusammenhang besteht mit dem Vorstoß führender Wirtschaftsverbände, die sich vor Kurzem massiv gegen ein striktes Nachtflugverbot ausgesprochen hatten, sei dahingestellt. Es wird jedenfalls einige Mühe bereiten, diesen Eindruck zu widerlegen. Auch der Versuch, das Schreiben zu relativieren, klingt wenig überzeugend.
Die Vorbehalte, die wie aus der Hüfte geschossen in Wiesbaden eingeschlagen sind, irritieren aber auch deswegen, weil „der Bund“ sich bisher eher vornehm zurückgehalten hatte. Bis auf wohlfeile Erklärungen, der Ausbau des Flughafens liege im nationalen Interesse, war in den vergangenen Jahren wenig zu hören. Tiefensee hatte im Sommer 2006 nach einer Stippvisite am Flughafen pauschal zu Protokoll gegeben, er habe sich davon überzeugt, dass zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Rücksicht auf die Umwelt beim Ausbau in Frankfurt die Balance gehalten werde.
Dabei wäre Berlin zum Beispiel gefordert gewesen, vor allem die Gespräche mit der Europäischen Kommission voran zu treiben, ob ein sogenanntes Flughafensystem Frankfurt/Hahn etabliert werden kann. Die schnelle Verbindung in den Hunsrück sollte ursprünglich den Ausgleich schaffen für nächtliche Einschränkungen – davon ist nicht mehr viel zu hören. Kurz vor Abschluss eines heiklen Abwägungsprozesses die Karte „Standort Deutschland“ zu ziehen, zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl. Und bestärkt nur die Fundamentalkritiker des Ausbaus in der Meinung, dass die Ruhe nachts nie ernsthaft gewollt gewesen sei.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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