Kommentar Tempolimit als Waffe

Die Landesregierung sorgt sich namens ihres Verkehrsministers Florian Rentsch (FDP) um die penible Einhaltung der Gesetze: Auf Hauptstraßen gilt Tempo 50. Deshalb hat der Minister die probeweise Einführung von Tempo 30 auf vier Frankfurter Straßen untersagt.

Aber hat man schon jemals den hessischen Verkehrsminister oder den Innenminister sich in den Kampf stürzen sehen gegen die permanente Rechtsverletzung auf dem Frankfurter Alleenring? Nacht für Nacht wird dort gerast, was das Gaspedal hergibt. Geschwindigkeitskontrollen waren bisher unbekannt. Zuständig wäre die Landespolizei. Minister Rentsch, der sich so um die Einhaltung der Gesetze sorgt, hätte auch in seiner Zeit als Abgeordneter den Innenminister auffordern können, mehr gegen die Raserei zu unternehmen.

„Rechtlich nicht zulässig“

Tempo 30 auf stark lärmbelasteten Straßen während der Nacht muss nicht der Stein der Weisen sein. Die Zweifel, ob eine solche Beschränkung zu einer nennenswerten Reduzierung des Lärms führt und ob sie bei den Autofahrern überhaupt durchsetzbar ist, sind groß. Auch sind die Bedenken nicht von der Hand zu weisen, dass ein solches Limit der Wirtschaft einen nicht zumutbaren Schaden zufügt, weil es den Warentransport verlangsamt und verteuert. Aber Genaues weiß man bisher nicht. Deshalb hat die Frankfurter Regierungskoalition von CDU und Grünen denn auch beschlossen, die Wirkung von Tempo 30 in einem Modellversuch zu testen.

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Der Versuch sei rechtlich nicht zulässig, sagt Rentsch und hat ihn gestoppt. Eine Geschwindigkeitsreduzierung sei nur im Ausnahmefall erlaubt, fügte der Minister hinzu. Aber ist ein Modellversuch nicht gerade das Paradebeispiel für einen Ausnahmefall? Frankfurt möchte herausfinden, ob Tempo 30 ein probates Mittel ist, Anwohnern zu mehr Nachtruhe zu verhelfen. Warum möchte der Minister verhindern, dass man endlich auf diese Frage keine theoretische, sondern eine abgesicherte Antwort bekommt?

Balance zwischen Lärmschutz und Mobilität

Es drängt sich der Eindruck auf, dem forschen Verkehrsminister gehe es weniger um die strikte Einhaltung des Gesetzes oder um eine Balance zwischen Lärmschutz und Mobilität, sondern darum, den Grünen in die Parade zu fahren. Denn Tempo 30 während der Nacht ist in der Tat ein grünes Projekt, und Frankfurts Verkehrsdezernent, der sich den Versuch ausgedacht hat, ist ein Grüner. Für Stefan Majer stellt das Verbot denn auch eine Ohrfeige dar. Man merkt, dass die FDP schon an die nächste Wahl denkt.