10.07.2007 · Mit der ungewollten Veröffentlichung eines Positionspapiers zur Landtagswahl ist die Wahlkampfmaschine der Hessen-SPD ins Stottern geraten. Das schöne Bild einer Partei, die geschlossen hinter Chefin Ypsilanti steht, ist erst einmal zerstört, meint Ralf Euler.
Von Ralf Euler
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Ihr Strategiekonzept wurde aus den eigenen Reihen der Presse zugespielt: Andrea Ypsilanti
Mit der ungewollten Veröffentlichung eines Positionspapiers zur Landtagswahl im Januar ist die Wahlkampfmaschine der hessischen Sozialdemokraten erst einmal spürbar ins Stottern geraten. Die SPD-Führung beeilte sich gestern zwar, das Ganze als peinlichen Betriebsunfall und nicht als Sabotage darzustellen, doch ist das schöne Bild von einer geeinten Partei, die sich geschlossen hinter ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti versammelt, erst einmal zerstört. Wer das Polit-Konzept der Presse zugespielt hat, wird zwar wohl für immer ein Geheimnis bleiben, doch scheint immerhin festzustehen, dass es jemand aus den eigenen Reihen gewesen sein muss. Keine sehr beruhigende Erkenntnis zum Auftakt eines für die Sozialdemokraten bundesweit wegweisenden Wahlkampfs.
Die Hessen-SPD, die bei der Landtagswahl 2003 mit 29,1 Prozent das miserabelste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen musste, und die in einigen Umfragen derzeit sogar noch schlechter dasteht, läuft Gefahr, sich im Kampf gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) selbst aller Siegeschancen zu berauben. Tatsache ist, dass die Wahl der Parteilinken Ypsilanti zur Spitzenkandidatin im Dezember für Unmut unter eher zur bürgerlichen Mitte neigenden Genossen geführt hat. Der Eindruck, die damals aufgerissenen Gräben seien unter dem Schlachtruf „Koch muss weg“ inzwischen wieder zugeschüttet worden, war offenbar trügerisch.
CDU kann durchatmen
Die CDU, zuletzt arg gebeutelt von der Diskussion über Schöpfungslehre im Biologieunterricht, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Freie Wähler gegen Roland Koch“, den Diskussionen über Studiengebühren und „Unterrichtsgarantie plus“, kann hingegen jetzt erst einmal durchatmen. Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause dominiert jedenfalls die größte Oppositionspartei die Negativschlagzeilen.
Dabei erscheint ein Großteil der von den SPD-Strategen im vergangenen Januar formulierten Thesen alles andere als aufsehenerregend. Dass Ypsilanti auf Wählermobilisierung durch Polarisierung setzt, ist ebensowenig überraschend wie die Tatsache, dass sie sich als die glaubwürdigere Alternative zu Roland Koch darstellen möchte. So ist möglicherweise die angeblich auf einen Referenten zurückgehende Formulierung von „hoffnungslos verkommenen“ Journalisten der für Ypsilanti schädlichste Bestandteil des „Geheimpapiers“. Eine solche Wortwahl offenbart ein seltsames Verständnis von der Rolle der Presse in der Demokratie und lässt die SPD-Spitzenfrau, die sich selbst gern als sympathischer und menschlicher als Ministerpräsident Koch darstellt, unangenehm radikalisiert erscheinen.
