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Kommentar Stottern in der Zuschussmaschine

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Die finanzielle Not muss schon sehr groß sein, bevor sich Lokalpolitiker an die Eintrittspreise städtischer Freizeit- und Kultureinrichtungen wagen. Kaum etwas vermag Bürger so schnell und so heftig in Rage zu versetzen wie die Vorstellung, künftig für einen Schwimmbadbesuch 50 Cent mehr zahlen zu müssen als bisher. Oder für einen Zoobesuch zehn statt acht Euro, wie demnächst in Frankfurt.

Doch die Angst der Lokalpolitiker ist nur schwer zu verstehen. Denn sie können gute Argumente anführen. Schließlich sind die mit zig Millionen Euro Steuergeld im Jahr bezuschussten Museen, Bäder, Tierparks und Theater aus finanzpolitischer Sicht nichts anderes als ein Standortvorteil - ein überaus wichtiger zweifellos, aber doch einer, den sich eine Kommune erst einmal leisten können muss.

Allein die Inflation verpflichtet zu einer Preiserhöhung

Für allzu große Aufregung gibt es aber auch deshalb keinen Grund, weil Frankfurt - anders als viele andere Städte - bislang nicht vor der schlimmen Pflicht steht, wichtige Institutionen zu schließen. Vielmehr geht es angesichts leerer Kassen darum, deren Existenz zu sichern. Dazu sollte es durchaus gehören, die Eintrittspreise anzuheben, um den Zuschuss der Stadt zu begrenzen und damit das jährliche Haushaltsdefizit. Außerdem verpflichtet allein die Inflation zu einer regelmäßigen Preiserhöhung.

Hinzu kommt ein Gerechtigkeitsaspekt. Denn mit höheren Preisen trägt derjenige mehr für den Erhalt der Frankfurter Bäder bei, der sie auch besonders oft nutzt und damit auch besonders häufig in den Genuss eines städtischen Zuschusses von etwa elf Euro für jeden Besuch kommt. Sähe man die Sache lokalpatriotisch, ließe sich sagen, dass sich mit höheren Eintrittspreisen auch Nicht-Frankfurter, die vor allem das kulturelle Angebot üppig nutzen, stärker an dessen Kosten beteiligten.

Nur nicht kürzen

Wichtig sind in jedem Fall zwei Dinge: die Balance und der Sozialtarif. So dürfen höhere Preise nicht dazu führen, dass die Besucherzahlen stark sinken und die Umsätze unter dem Strich sogar zurückgehen. Und es muss gesichert bleiben, dass jeder Frankfurter zum Beispiel den Palmengarten besuchen kann, unabhängig von seinem Einkommen.

Das Problem der Zuschüsse in einer klammen Stadt ließe sich natürlich auch anders in den Griff bekommen: mit Kürzungen. Aber zum einen fürchten Politiker einen solchen Schritt noch mehr als höhere Eintrittpreise. Zum anderen würden viele Institutionen eine massive Kürzung nicht überleben.

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Jahrgang 1977, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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