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Kommentar Stolz und Vorurteil

Nancy Faeser (SPD) versteigt sich zu dem Vorwurf, der Innenminister habe die Kriminalstatistik manipulieren lassen. Einen Beleg liegt sie nicht dafür. Aber wie sagt doch: „Es ist Wahljahr.“

Politiker neigen naturgemäß zu Superlativen, Übertreibungen und Eigenlob, insbesondere wenn sie sich im Wahlkampf befinden. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) ist da keine Ausnahme. Gleichwohl darf der verantwortliche Minister die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr mit einem gewissen Stolz präsentieren: Sie weist einen wenn auch marginalen Rückgang der Zahl der Straftaten und eine auf Rekordniveau gestiegene Aufklärungsquote von 58,8 Prozent auf. Allein das ist ein schöner Erfolg der Arbeit der hessischen Sicherheitskräfte.

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Noch aussagekräftiger wird die Polizeistatistik allerdings, wenn man ihre Entwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg verfolgt. Nimmt man beispielsweise den Wechsel von der rot-grünen zur schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 1999 zum Vergleich, so stellt sich heraus, dass die Zahl der erfassten Straftaten seitdem um mehr als 30 000 zurückgegangen und die Aufklärungsquote um 11,3 Prozentpunkte gestiegen ist. Auch damit darf der Minister sehr wohl zufrieden sein. Allenfalls bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen kann die CDU/FDP-Koalition mit einer ähnlich positiven Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt glänzen.

Kein Beleg für Anschuldigungen

Die Grünen im Landtag haben immerhin die Größe, die von Rhein gestern vorgelegten Kriminalitätszahlen als grundsätzlich erfreulich zu bewerten, wobei sie als Oppositionspartei pflichtschuldig darauf hinweisen, dass in Sachen Kriminalität in Hessen alles auch noch viel besser sein könnte. Anders die SPD. Deren innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser versteigt sich zu dem Vorwurf, der Innenminister habe die Kriminalstatistik manipulieren lassen.

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Rhein wolle mit Blick auf die Landtagswahl im September glänzen, deshalb habe er sich die Entwicklung der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch „schöngerechnet“, behauptet die Sozialdemokratin, ohne für diese schwere Anschuldigung auch nur einen einzigen Beleg präsentieren zu können. Wenn überall in der Republik häufiger eingebrochen werde, könne Hessen keine Ausnahme machen, argumentiert Faeser, getreu dem Vorurteil: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, weil es der Regierung nützt. Zu entschuldigen ist ein solcher Aussetzer nicht, allenfalls zu erklären. Denn wie sagte Faeser selbst und in dem Fall vollkommen zutreffend: „Es ist Wahljahr.“

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 12.03.2013, 23:23 Uhr

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