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Kommentar Stolz und Ungerechtigkeit

Dass Ministerpräsident Bouffier an der Seite Bayerns gegen die bestehenden Regeln beim Länderfinanzausgleich klagen will, ist dennoch richtig. Gerechtigkeit und Leistungsstimulanz wären wichtig.

Das Wort „Länderfinanzausgleich“ zählt nicht zu den Begriffen, die Menschen zu ungeteilter Aufmerksamkeit animieren. Außer vielleicht in Baden-Württemberg. Der Schwabe hat zum Geld nun einmal eine ganz besonders innige Beziehung. Weshalb man dort so etwas wie Wut erzeugen kann, redet man von den Ungerechtigkeiten der föderalen Geldverteilung oder gar davon, dass die Bürgermeister in Berlin oder Bremen mit jenem Geld Wohltaten unter die Wähler bringen, das die Baden-Württemberger herausrücken müssen. Und wenn ein Bundestagsvizepräsident Thierse über die Schwaben in der Bundeshauptstadt ablästert, schlägt ein ehemaliger baden-württembergischer Landesvater gleich mit landestypischem Humor zurück: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich.“ Dass ausgerechnet der Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmann noch zögert, sich der Klage Hessens und Bayerns anzuschließen, liegt wahrscheinlich daran, dass er Rücksicht auf seinen Koalitionspartner SPD nehmen muss.

Peter Lückemeier Folgen:  

In Hessen hat man manchmal den Eindruck, als seien die Politiker sich nicht ganz sicher. Zum einen beklagen sie die Ungerechtigkeit, zum anderen platzen sie fast vor Stolz, zu den einzigen vier „Geberländern“ zu zählen, während die restlichen zwölf immerfort nur kassieren.

Gerechtigikeit und Leistungsstimulanz

Dass Ministerpräsident Bouffier an der Seite Bayerns gegen die bestehenden Regeln der Umverteilung klagen will, ist dennoch richtig. Der Länderfinanzausgleich hat seine Berechtigung unter anderem darin, dass Bundesländer schon von Lage und Geschichte keine gleichen Startvoraussetzungen haben. Aber Gerechtigkeit und Leistungsstimulanz wären wichtig. Derzeit bestehe für die Bundesländer ein Anreiz zur Einwohnermaximierung, nicht aber zur Maximierung ihrer Wirtschaftskraft, sagte jüngst ein Gutachten.

Es kann - bei aller Richtigkeit der Herstellung vergleichbarer Lebensumstände - nicht richtig sein, dass ein Geberland sich Segnungen verkneift, während ein Nehmerland sie gnädig unters Volk wirft. Und Regierende Bürgermeister sich dabei noch in die Brust werfen. Das ist ungefähr so, als wenn die staatlich gestützte Commerzbank die Staatsgelder dazu nutzt, den nicht von der öffentlichen Hand geförderten Banken mit marktfernen Konditionen das Leben schwerzumachen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 02.01.2013, 23:36 Uhr

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