http://www.faz.net/-gzg-75h60
 

Kommentar : Stolz und Ungerechtigkeit

  • -Aktualisiert am

Dass Ministerpräsident Bouffier an der Seite Bayerns gegen die bestehenden Regeln beim Länderfinanzausgleich klagen will, ist dennoch richtig. Gerechtigkeit und Leistungsstimulanz wären wichtig.

          Das Wort „Länderfinanzausgleich“ zählt nicht zu den Begriffen, die Menschen zu ungeteilter Aufmerksamkeit animieren. Außer vielleicht in Baden-Württemberg. Der Schwabe hat zum Geld nun einmal eine ganz besonders innige Beziehung. Weshalb man dort so etwas wie Wut erzeugen kann, redet man von den Ungerechtigkeiten der föderalen Geldverteilung oder gar davon, dass die Bürgermeister in Berlin oder Bremen mit jenem Geld Wohltaten unter die Wähler bringen, das die Baden-Württemberger herausrücken müssen. Und wenn ein Bundestagsvizepräsident Thierse über die Schwaben in der Bundeshauptstadt ablästert, schlägt ein ehemaliger baden-württembergischer Landesvater gleich mit landestypischem Humor zurück: „Ohne die Schwaben wäre die Lebensqualität in Berlin nur schwer möglich.“ Dass ausgerechnet der Stuttgarter Ministerpräsident Kretschmann noch zögert, sich der Klage Hessens und Bayerns anzuschließen, liegt wahrscheinlich daran, dass er Rücksicht auf seinen Koalitionspartner SPD nehmen muss.

          In Hessen hat man manchmal den Eindruck, als seien die Politiker sich nicht ganz sicher. Zum einen beklagen sie die Ungerechtigkeit, zum anderen platzen sie fast vor Stolz, zu den einzigen vier „Geberländern“ zu zählen, während die restlichen zwölf immerfort nur kassieren.

          Gerechtigikeit und Leistungsstimulanz

          Dass Ministerpräsident Bouffier an der Seite Bayerns gegen die bestehenden Regeln der Umverteilung klagen will, ist dennoch richtig. Der Länderfinanzausgleich hat seine Berechtigung unter anderem darin, dass Bundesländer schon von Lage und Geschichte keine gleichen Startvoraussetzungen haben. Aber Gerechtigkeit und Leistungsstimulanz wären wichtig. Derzeit bestehe für die Bundesländer ein Anreiz zur Einwohnermaximierung, nicht aber zur Maximierung ihrer Wirtschaftskraft, sagte jüngst ein Gutachten.

          Es kann - bei aller Richtigkeit der Herstellung vergleichbarer Lebensumstände - nicht richtig sein, dass ein Geberland sich Segnungen verkneift, während ein Nehmerland sie gnädig unters Volk wirft. Und Regierende Bürgermeister sich dabei noch in die Brust werfen. Das ist ungefähr so, als wenn die staatlich gestützte Commerzbank die Staatsgelder dazu nutzt, den nicht von der öffentlichen Hand geförderten Banken mit marktfernen Konditionen das Leben schwerzumachen.

          Quelle: F.A.Z.

          Topmeldungen

          Auch Andrea Nahles hat in der deutschen Politik schon häufig Erfahrungen mit Sexismus gemacht.

          SPD-Fraktionschefin : Nahles: Viel Sexismus in der deutschen Politik

          Sexismus in der deutschen Politik? Überall, immer wieder, sagt Andrea Nahles und beschreibt typische Situationen. Zumindest in der SPD will die neue Fraktionschefin das nun ändern. Frauen sollten Männer mit ihren eigenen Waffen schlagen.
          Mitte September in München: Urteilsverkündung im Prozess gegen zwei mutmaßliche islamistische Kämpfer aus Syrien. 2017 leitete die Bundesanwaltschaft schon mehr als 900 Verfahren wegen Terrorismus ein.

          Bundesanwaltschaft : 2017 schon mehr als 900 Terror-Verfahren

          Die Zahl der Terrorismus-Verfahren in Deutschland nimmt deutlich zu. Das geht einem Bericht zufolge aus den aktuellen Zahlen der Bundesanwaltschaft hervor. Der rapide Anstieg stellt die Behörde vor große Probleme.

          Krise in Katalonien : Mit harter Hand gegen die Separatisten

          Die Zentralregierung greift härter als erwartet durch, aus Protest gehen hunderttausende Katalanen auf die Straße. Regionalpräsident Puigdemont bezeichnet Madrids Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als „schlimmste Attacke“ gegen die Region seit der Franco-Diktatur.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.