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Kommentar Stadt muss Flagge zeigen

Linksextreme Demonstranten suchen Frankfurt heim, weil diese Großstadt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht. Die Stadt fragt sich nicht hinreichend, wie sie mit diesem Protest umgehen will.

Die Frage, die in diesen Tagen mehrfach gestellt wurde, lautet: „Warum ausgerechnet Frankfurt?“ Warum suchen linksextreme Demonstranten immer wieder ausgerechnet diese Großstadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapitalismus und die europäische Finanzpolitik kundzutun.

Vielmehr müsste sich die Stadt aber eine andere Frage stellen, nämlich die, wie sie damit umgehen will. Das hat sie in den vergangenen Jahren oft nur unzureichend getan. In den seltensten Fällen wurden kritische Versammlungen verboten oder mit strengen Auflagen versehen. Eigentlich nur dann, wenn Rechtsextremisten aufmarschieren wollten wie im Juli 2007. Oder wenn der öffentliche Druck so groß wurde, dass sie sich zum Handeln gezwungen sah - wie bei den Auftritten des salafistischen Predigers Pierre Vogel.

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Aufmärsche von Linksextremisten hingegen wurden wie selbstverständlich akzeptiert, auf eine Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht hat man es mit dem Argument, Frankfurt sei schließlich eine liberale Großstadt, nicht ankommen lassen. Obwohl es in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe an Demonstrationen äußerst kritischer Gruppen aus dem linken Spektrum gegeben hat, die unfriedlich endeten.

Stets habe es hinterher geheißen, das Versammlungsrecht habe keine andere Wahl gelassen, als derartige Aufzüge zu genehmigen. Dass es als liberale Großstadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu entscheiden und, wenn auch nur symbolisch, ein Verbot auszusprechen, hat die Politik lange Jahre versäumt. Jeder Bürger, der nach Ausschreitungen von Linksextremisten sein Auto am nächsten Morgen zerstört vorgefunden hat, und jeder Geschäftsmann, dessen Geschäft wie zuletzt am 31.März angegriffen wurde, fragt sich zu Recht, wie die Stadt bei allem Respekt vor dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit eigentlich den Rechtsstaat definiert.

Es ist zu hoffen, dass die Stadt angesichts der angekündigten Demonstration im Mai mehr Mut beweist - und auch mehr Kreativität. Denn es ist sehr wohl möglich, das Versammlungsrecht zu gewährleisten, ohne zu riskieren, dass es zu Ausschreitungen wie am 31. März kommt. Etwa, indem man die Demonstranten nicht ausgerechnet durch die Innenstadt führt. Die Stadt wird sich einen Weg überlegen müssen.

Quelle: F.A.Z.

 
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