27.01.2010 · Es ist auch das legitime Interesse eines Unternehmens, Kenntnisse und Beziehungen eines Politikers zu nutzen. Dieses Ziel verfolgt Opel mit der Verpflichtung des früheren Ministers Volker Hoff. Der Job bei Opel dürfte tagesfüllend sein. Das verträgt sich nicht mit Hoffs Landtagsmandat.
Von Matthias AlexanderEs ist schon richtig, was der hessische Regierungssprecher Dirk Metz sagt: Politik und Wirtschaft wissen zu wenig voneinander und sprechen zu häufig übereinander statt miteinander. Besonders erfreulich ist es deshalb, wenn Unternehmer oder Manager den Weg in die Politik finden und sich in die fast geschlossenen Reihen von Juristen und Lehrern auf den Parlamentsbänken mischen.
Umgekehrt ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Politiker in die Führungsetagen der Wirtschaft wechselt. Es ist auch das legitime Interesse eines Unternehmens, Kenntnisse und Beziehungen eines Politikers zu nutzen. Der kann sich als Lotse durch Klippen von Verwaltung und Politik nützlich machen. Genau dieses Ziel verfolgt Opel mit der Berufung von Volker Hoff zum „Vizepräsidenten für Regierungsangelegenheiten“. Als ehemaliger hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Wiesbaden, Berlin und Brüssel und als altgedienter Weggefährte von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist der Mann bestens vernetzt.
Interessenkonflikte und ein unguter Verdacht
Hoff will jedoch nicht einfach wechseln, sondern CDU-Landtagsabgeordneter bleiben. Interessenkonflikte zwischen Job und Mandat lassen sich zwar theoretisch vermeiden, indem er sich bei Entscheidungen, die den Autobauer betreffen, enthält. Doch in der Praxis bliebe der ungute Verdacht, dass Hoff die Nähe zur Macht für Informationsgewinnung und Einflussnahme missbrauchte. Es passt zu Hoffs forscher Art, dass er behauptet, die Interessen von Land und Unternehmen seien gleichgelagert. Mancher Steuerzahler ist da anderer Meinung.
Schwer wiegt auch die Frage nach der Arbeitsbelastung. Der Job bei Opel dürfte tagesfüllend sein. Das verträgt sich nicht mit einem Landtagsmandat, das angeblich den ganzen Mann in Anspruch nimmt. Die Kollegen in der Fraktion, die es so halten oder doch ihre Nebentätigkeiten begrenzen, werden sich bedanken, wenn Hoff das Gegenteil beweist.
Was Koch nachzuholen hat
In ihren Reihen herrscht ohnehin wenig Begeisterung darüber, dass in Hoffs Vita die Grenzen zwischen Politik und Geschäft schon immer fließend waren. Seine ehemalige Agentur ZHP, die zudem durch ein Gerichtsverfahren in schiefes Licht geraten ist, hat daran gut verdient. Es ist erstaunlich, dass Ministerpräsident Koch unter diesen Umständen Hoff nicht zum Abschied aus der aktiven Politik gedrängt hat. Er wird es nachholen müssen. Die FDP sollte den Erkenntnisprozess beschleunigen.
Matthias Alexander Jahrgang 1968, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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