09.03.2010 · Die Koalition von CDU und Grünen in Frankfurt ist in Seenot geraten. Trotzdem wird die erste schwarz-grüne Koalition in einer Großstadt vorläufig nicht Schiffbruch erleiden. Auch dank des Hilfsmatrosen FDP.
Von Hans RiebsamenDie Koalition von CDU und Grünen in Frankfurt ist in Seenot geraten. Nach vier Jahren recht erfolgreichen Regierens verfügt sie über keine eigene Mehrheit mehr – zumindest in einigen wichtigen Fragen. Nach dem Austritt eines jungen Wilden aus der CDU-Fraktion liegt Schwarz-Grün nur noch mit einer Stimme über dem Soll. Und dies auch nur, solange keiner ihrer Stadtverordneten wegen Befangenheit von Abstimmungen ausgeschlossen ist. Bei einigen wichtigen Entscheidungen wird der eine oder andere CDU- beziehungsweise Grünen-Stadtverordnete nicht den Finger heben dürfen, weil er beruflich, verwandtschaftlich oder ehrenamtlich in der betreffenden Sache so engagiert ist, dass ein Interessenkonflikt droht.
Trotzdem wird die erste schwarz-grüne Koalition in einer Großstadt vorläufig nicht Schiffbruch erleiden. Strategisch klug haben die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth und ihre Koalitionäre von Anfang an die FDP mit an Bord genommen. Freilich nur als Hilfsmatrose. Jetzt ist Schwarz-Grün nicht nur wie bisher bei der geheimen Wahl von Dezernenten, sondern bei Abstimmungen über viele Tagesfragen auf die Liberalen angewiesen. Diese werden sich nicht mehr mit einem Platz unter Deck begnügen, sondern eine Offizierkajüte mit Ausblick verlangen.
Keine großen Hoffnungen auf abermalige Mehrheit
Spätestens nach der Kommunalwahl im nächsten Frühjahr wird es soweit sein. Schwarz-Grün kann sich keine großen Hoffnungen auf eine abermalige Mehrheit machen. Erfahrungsgemäß werden die Parteien, die in Berlin regieren, in den Ländern und Kommunen vom Wähler abgestraft. Mindestens die CDU muss mit Verlusten rechnen, weshalb die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass Schwarz-Grün mangels Mehrheit die FDP mit auf die Kommandobrücke lassen muss.
Selbstverständlich werden die Liberalen dann zum Beispiel einen zweiten Dezernentenposten einfordern. Können CDU und Grüne ihnen das abschlagen? Vermutlich nicht. Doch wer von ihnen wird auf ein Dezernat verzichten? Es dürfte also keine gemütliche Dampferfahrt werden, wenn die MS Jamaika offiziell in See sticht.
Grüne in einer Koaltion mit der FDP?
Noch schwieriger dürfte der Wahlkampf werden. Wie wollen die Grünen ihren Wählern erklären, dass man notfalls mit der verachteten Westerwelle-Partei zusammengehen will? Eine andere Schlüsselfrage lautet, ob CDU und Grüne weiter in demonstrativer Harmonie auftreten oder ob sie sich auf Kosten des bisherigen Partners profilieren sollen.
Ersteres birgt die Gefahr, dass die Grünen mit in Haftung genommen werden für die Politik Merkels, letzteres kann zu Streit führten, der das Koalitionsklima nachhaltig vergiftet. Auf dem Weg nach Jamaika hat ein schwarz-grün-gelbes Schiff also einige gefährliche Klippen zu umschiffen.
Es dürfte keine
gemütliche Dampferfahrt werden, wenn die
MS Jamaika in See sticht.
