Kommentar Schwarz-grüne Sozialromantik

Immer wenn die SPD laut Beifall klatscht, sollte die CDU innehalten und sich fragen, ob sie wirtschaftspolitisch vom Pfad der Tugend abgewichen ist. In der Debatte um die Neubebauung des Frankfurter Altstadtareals ist jetzt so ein Moment gekommen. Die CDU will gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner strenge Auflagen zur Zusammensetzung der künftigen Nutzer machen. Erwünscht sind individuelle Gaststätten und inhabergeführte Läden traditionsreicher Branchen, verpönt sind Filialen großer Ketten und neumodische Einrichtungen wie Internet-Cafés.

Von der SPD gibt es dafür Lob. Das wird es auch für den nächsten Schritt geben, der dem ersten zwingend folgt. Wenn die Stadt in dem gewünschten Ausmaß mitreden möchte, muss sie Eigentümerin der Häuser oder zumindest ihrer Erdgeschosse werden. Über eine Satzung ließen sich solche Eingriffsrechte nicht absichern, private Investoren würden sich ihnen nicht unterwerfen. Da lag der Gedanke nahe, die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding mit der Bebauung zu beauftragen.

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Alte Pracht mit kryptosozialistischen Mitteln

Die CDU verweist zur Rechfertigung ihrer Pläne auf das Vorbild von Einkaufszentren. Auch dort werde im Auftrag des Eigentümers der Branchenmix von Centermanagern gesteuert. Große und umsatzstarke Läden zahlten mehr Miete und subventionierten damit die kleineren Geschäfte, die das Ganze für die Kunden erst attraktiv machten. Die CDU-Sprecher unterschlagen allerdings die Unterschiede: Centermanager hegen keine Aversion gegen Filialisten, und sie schließen nicht willkürlich bestimmte Branchen als minderwertig aus.

Die Absicht von CDU und Grünen, die Altstadt zu einem urbanen und lebendigen Quartier zu machen, ist ehrenwert. Die Planungspolitiker zielen aber viel weiter. Sie wollen einen Stadtteil nach ihrem ästhetischen und sozialen Wunschbild schaffen. Es ist vergangenheitsorientiert. Die Nutzungen sollen zu der geplanten kleinteiligen Bebauung mit historischer Anmutung passen. Es fehlt nur noch der Vorschlag, Arbeitslose zu engagieren, damit sie als Flaneure die Gassen beleben, womöglich in historischen Kostümen. Eine Sozialromantik, die zwischen guten und schlechten Geschäften unterscheidet, ist jedenfalls verlogen. Sie wird auch ökonomisch nicht funktionieren, sondern in einen Subventionskreislauf münden.

CDU und Grüne sollten die Geschichte des Areals nicht selektiv beschwören. Die Altstadt war bis zu ihrer Zerstörung so vielgestaltig und lebendig, weil dort viele Eigentümer ihren Nutzen suchten und ihre Häuser immer wieder den Zeitumständen anpassten. Soziale Missstände und bauliche Verfallserscheinungen gehörten als Schattenseite dazu. Das große stadtplanerische Elend begann, als die Grundstücke nach dem Krieg enteignet wurden. Erst wusste die Stadt mit dem Areal nichts anzufangen, danach stellte sie überdimensionierte Bauten darauf. Und jetzt will sie die alte Pracht (in geschönter Form) mit kryptosozialistischen Mitteln wiederherstellen. Die Projektsteuerung in eine Hand zu geben ist ebenso sinnvoll wie die Berufung eines Quartiermanagers. Der muss aber alle Freiheiten haben, auf die Entwicklungen des Markts zu reagieren. Andernfalls wäre er bald eine Art Museumsdirektor.