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Kommentar : Schlappe für den Dienstherrn

Auch vor Weihnachten bleibt Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) mit schlechten Nachrichten nicht verschont: Der Beschluss des VGH in der Causa Thurau ist ein weiterer Schlag am Ende eines ohnehin schmerzvollen Jahres.

          Für Minister gilt die gütige Regel nicht, wonach Mitmenschen kurz vor Weihnachten mit schlechten Nachrichten möglichst zu verschonen sind. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in der Causa Thurau ist für Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) ein weiterer Schlag am Ende eines ohnehin schmerzvollen Jahres. Schien er sich doch gerade einigermaßen von der Niederlage im Kampf um die Frankfurter Rathausspitze erholt zu haben.

          Dabei war das Desaster vor Gericht im Streit um die durchaus eigensinnige, vielen einflussreichen Herren unliebsam gewordene frühere Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) absehbar. Weil Rhein sich nach der enervierenden „Mobbing-Affäre“ nicht mit ihr über einen für beide Seiten einigermaßen ehrenhaften Schlussstrich hatte einigen können, zückte das Ministerium im Herbst 2011 das Schwert des Beamtenrechts. Die Entlassung sei „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“, urteilte nun der VGH und listete eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf.

          Was ist zu tun?

          Wohlgemerkt, die Richter maßen sich nicht an, selbst entscheiden zu können, ob die einst als Vorzeigefrau von Rheins Vorgänger Volker Bouffier in dieses wichtige Amt geförderte Beamtin dort bleiben dürfe. Fast klingt in dem Hinweis, dies obliege allein dem Dienstherrn, Erleichterung durch.

          Was ist zu tun? Der Innenminister, angetreten, die von seinem Vorgänger geerbte Affäre zu erledigen, kann nun gleich in mehrfacher Hinsicht zeigen, ob er über Schatten zu springen vermag. So schwer es auch fallen mag, Rhein oder Bouffier oder beide müssen abermals das Gespräch mit Thurau suchen und einen Kompromiss finden. Gerichtsbeschluss hin oder her: So unversöhnlich, wie sich beide Seiten zum Schluss gegenüberstanden, ist kaum vorstellbar, dass Thurau wieder an die Spitze des LKA rücken könnte. Ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen Spitzenbeamten und Minister, mitunter bei derlei Gelegenheiten eher floskelhaft bemüht, ist für dieses Amt in Zeiten, da die Terrorgefahr längst nicht gebannt ist, essentiell.

          Wie eine gütliche Einigung aussehen könnte, vermag derzeit kaum jemand zu sagen. Aber wer weiß. Wenn die Lage völlig verfahren erscheint, kommt es mitunter zu erstaunlich schnellen Lösungen.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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          Quelle: F.A.Z.

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