02.05.2008 · Die Mehrheit im hessischen Landtag will das Säen von gentechnisch verändertem Saatgut stoppen. Befürchtungen werden laut, auch die Forschung der Gießener Universität zur Gentechnik könnte verhindert werden. Das ginge zu weit.
Von Manfred KöhlerEs hatte sich mancher dem Glauben hingegeben, veränderte Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag würden schon keine Folgen für die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze zeitigen, wenigstens die SPD werde ihre radikalen Positionen aus Wahlkampfzeiten ad acta legen und zu einer vernünftigen Politik finden. Bisher sieht es nicht danach aus.
Die linke Mehrheit, die sich inzwischen regelmäßig im Landtag findet, will den Bau des Kohlekraftwerks in Großkrotzenburg verhindern, das effizienter wäre als das alte und deshalb unterm Strich zur Entlastung der Umwelt beitrüge (und zudem Stellen sicherte). Einig sind sich SPD, Grüne und Linke auch bei der kostspieligen Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, die hessische Lösungen fortan verbaute.
Wege nicht frühzeitig verbauen
Bei der Rolle rückwärts in der Sparkassenreform, in der die alte Regierung kurz genug gesprungen war, scheinen zumindest noch die Grünen zu zögern, beim Stopp der Gentechnik hingegen sind sich die drei linken Parteien ohne weiteres einig. Dass SPD und Linke in dieser Woche im Umweltausschuss einem Antrag der Grünen zustimmten, wonach die grüne Gentechnik mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden soll, erinnert an die neunziger Jahre, als eine rot-grüne Landesregierung über Jahre den Bau einer pharmazeutischen Anlage in Frankfurt verzögerte, in der mit Gentechnik Insulin produziert werden sollte, was nach der unter Mühen erreichten Inbetriebnahme niemanden mehr erregt hat.
Dass Gentechnik in der Nahrungsmittelproduktion seit Jahren dämonisiert wird und entsprechend unpopulär ist, sollen Politiker in Rechnung stellen, wie dies auch durch eine neue Kennzeichnungsregelung geschieht, welche seit Monatsbeginn einen Hinweis auf Gentechnik in Nahrungsmitteln verlangt – leider nicht in allen Fällen. Dass aber selbst Forschung wie die an der Gießener Universität verhindert werden soll, geht zu weit – angesichts der Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung, die der wachsende Wohlstand als Folge der Globalisierung mit sich gebracht hat, ist es regelrecht verantwortungslos.
Ob die Gentechnik bei der notwendigen Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft hilft oder nicht, mag offen sein. Aber die Politiker sollten doch Wege nicht frühzeitig verbauen. Es muss jetzt wirklich nicht jeder Beschluss im Landtag so grundsätzlich ausfallen, als solle am hessischen Wesen die Welt genesen.
