04.08.2009 · Die Debatte lebt von dem Vorwurf, dass Karlheinz Weimar (CDU) die Reichen geschont und die Landeskasse um Millionen gebracht habe, indem er im Jahr 2001 Geldtransfers ins Ausland, die die Summe von einer halben Million Euro unterschritten, von der Prüfung ausgenommen habe.
Von Ewald HetrodtDas Spannende in dem Katalog der fünfzig Fragen, mit dem die SPD-Fraktion Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in die Defensive drängen wollte, ist ein Thema, das nur gestreift wird. Es ist der ursprüngliche Anlass der Debatte, der vermeintliche „Skandal“, ohne den die ganze Auseinandersetzung keinen Sinn ergibt. Sie lebt von dem Vorwurf, dass Karlheinz Weimar (CDU) die Reichen geschont und die Landeskasse um Millionen gebracht habe, indem er im Jahr 2001 Geldtransfers ins Ausland, die die Summe von einer halben Million Euro unterschritten, von der Prüfung ausgenommen habe.
Tatsächlich hat schon vor drei Jahren ein Untersuchungsausschuss in 17 Sitzungen die Darstellung des Ministers nicht widerlegen können. Danach hat er angesichts einer Flut von Vorgängen die spezialisierten Steuerfahnder von den „kleinen Fischen“ entlastet und diese den Wohnsitzfinanzämtern zugeteilt. Sein Ziel habe darin bestanden, alle Fälle zu bearbeiten und dadurch der drohenden Verjährung zu entziehen, heißt es im Finanzministerium. Vieles spricht dafür, dass Weimar auch für Laien Nachvollziehbares im Sinn hatte: Er wollte weder Große noch Kleine laufen lassen, sondern möglichst alle Steuerpflichtigen zur Kasse bitten.
Argwohn gegenüber dem Finanzamt
Dass die vier Steuerfahnder, die sich dagegen gewandt haben, dafür „aus dem Amt gemobbt“ worden seien, hat inzwischen der Personalratsvorsitzende des Finanzamts Frankfurt I entschieden zurückgewiesen. Sie seien Täter und keine Opfer, weil sie ihre eigene Sichtweise zum Maß aller Dinge gemacht hätten, sagt der Mann, der eigentlich die Interessen der Bediensteten zu vertreten hat. Spätestens mit dieser Äußerung war der Opposition der Wind aus den Segeln genommen. Dass die Sozialdemokraten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause dennoch nicht von dem Thema lassen wollten, ist auf eine doppelte Versuchung zurückzuführen, der schon manche Opposition erlegen ist. Sie besteht zunächst in der Erfahrung, dass immer irgendetwas hängen bleibt – erst recht wenn es um hessische Geldangelegenheiten geht. Hinzu kommt in diesem Fall der Argwohn, den jeder Steuerzahler grundsätzlich gegenüber dem Finanzamt hegt.
Andererseits ist das Kalkül der Opposition auch riskant. Denn nicht nur die Bediensteten der Finanzverwaltung nehmen sehr genau wahr, wie die SPD über sie spricht, sondern die ganze hessische Beamtenschaft.
