Kommentar Regierender Oberbürgermeister in Frankfurt

Wer immer erwägt, eines Tages eine Biographie des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zu schreiben, sollte dem 26. September 2012 ein eigenes Kapitel reservieren. Seit Mittwoch nämlich ist Feldmann nicht nur gewählter Oberbürgermeister, er ist nun auch regierender Oberbürgermeister. Die schwarz-grüne Koalition hat die Eckpunkte des Haushalts für das nächste Jahr so gestaltet, dass Feldmann sein Plazet geben kann, ohne sich Verrat an seinen Wahlkampfversprechen vorwerfen lassen zu müssen.

Man kann es auch andersherum formulieren. Die schwarz-grüne Koalition ist nun Geschichte, sie ist faktisch um die Sozialdemokraten erweitert worden. Dabei ist es fast nebensächlich, ob die SPD eines Tages auch offiziell an dem Bündnis beteiligt wird. Die Agenda der Politik im Römer schreibt sie von nun an mit.

Tiefsitzende Abneigungen

Diese Form der Zusammenarbeit ist nicht verwerflich, sie entspricht sogar dem Geist der hessischen Kommunalverfassung. Eine offene Konfrontation zwischen Oberbürgermeister und schwarz-grünen Dezernenten, die aufgrund tiefsitzender Abneigungen anfangs durchaus möglich schien, hätte dem Ansehen der Politik geschadet.

Das heißt aber noch nicht, dass der gefundene Kompromiss gut wäre. Keine Frage, die gestern präsentierten Zahlen klingen zunächst nicht alarmierend. 45 Millionen Euro sollen jedes Jahr in die Förderung des Wohnungsbaus investiert werden, einige soziale Wohltaten gibt es obendrauf, und doch sinkt die Neuverschuldung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 183 auf 75 Millionen Euro.

Laxe Haushaltspolitik

Aus dem Blick droht darüber zu geraten, dass der Etat getragen ist vom Glück unerwartet hoher Steuereinnahmen und dass die weitere Planung von der Hoffnung auf eine Fortdauer der Hochkonjunktur beflügelt wird. Wenn es ums Sparen geht, sind vom Magistrat nur vage Versprechen zu hören.

Weitere Artikel

• Frankfurt plant Haushalt mit geringerem Defizit  
• Frankfurter Wohnungsgesellschaft: ABG investiert 1,4 Milliarden  
• Frankfurts Rathauschef Feldmann: „Die einfachen Leute kamen zu kurz“ 
• Kommentar zu Frankfurts Rathauschef: Einsam an der Spitze 

Erschreckend ist vor allem die absehbare Entwicklung des Schuldenstandes. Im Jahr 2016 soll er sich auf 2,9 Milliarden Euro belaufen, damit hätte er sich gegenüber 2011 nahezu verdreifacht. CDU und Grüne rechnen sich das mit dem Hinweis schön, es werde in die Infrastruktur einer wachsenden Stadt investiert. Vor allem auf die Union könnte die laxe Haushaltspolitik zurückfallen. Womöglich steht sie demnächst vor der Entscheidung, Sozialleistungen zu verringern oder die Gewerbesteuer zu erhöhen. Man sollte nicht darauf wetten, dass sie sich dann grundsatzfest zeigt.