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Kommentar Rechnung ohne den Wirt Siemens

CDU und FDP mögen hoffen, die Partikeltherapie aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, weil der Kompromiss zu anderen Streitfragen am Klinikum dieses Thema überstrahle. Doch die Chancen dürften schlecht stehen.

Da verhandelt das Land monatelang mit dem Mehrheitseigentümer des privatisierten Uni-Klinikums Gießen und Marburg und präsentiert am Ende ein „Zukunftspaket“, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) es formuliert. Bouffier und seine Parteifreundin, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, können gewiss mehrere Punkte auf der Habenseite verbuchen. Dazu gehören die erweiterten Mitwirkungsrechte im Unternehmen durch zwei zusätzliche Aufsichtsratssitze und der paritätisch besetzte neue Beirat. Mit den zugesagten Investitionszuschüssen beendet das Land zudem die strukturelle Benachteiligung des mittelhessischen Klinikums.

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Dennoch hagelt es Kritik von vielen Seiten. Auch wenn sie, ebenso wie das Entgegenkommen der Landesregierung, in dem einen oder anderen Fall dem anhebenden Wahlkampf geschuldet sein dürfte: Diese Kritik kann nicht verwundern. Zumindest in einem Fall verdient das „Zukunftspaket“ den Namen nicht.

Ein Zeitspiel

Im Fall der Partikeltherapieanlage am Standort Marburg spielen die Landesregierung und die Rhön AG nur auf Zeit. Bis Jahresende 3,5 Prozent Zinsen auf die vom Land geltend gemachte Investitionssumme von 107 Millionen Euro für die Marburger Anlage nach Wiesbaden zu überweisen, dürfte der börsennotierte Klinikkonzern verschmerzen können. Zudem legt diese Übereinkunft nahe, dass das Land aus dem 2006 geschlossenen Vertrag keinen belastbaren Schadensersatzanspruch ableiten kann.

Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, ob die Anlage bis Jahresende tatsächlich „an den Patienten“ gehen wird. Nach wie vor klafft bei diesem Projekt eine Wirtschaftlichkeitslücke. Die Anlage arbeitet, vereinfacht gesagt, zu langsam, um rentabel betrieben werden zu können. Genau aus diesem Grund hat die Rhön AG die Anlage im Sommer 2011 an den Erbauer Siemens zurückgegeben - und 86 Millionen Euro als Ausgleich erhalten. Seitdem betreibt Siemens dort technische Forschung. Dem Zugriff von Land und Rhön ist das Projekt bis auf weiteres entzogen. Wenn beide Gesellschafter des Klinikums trotzdem einen Regelbetrieb der Partikeltherapie als möglich darstellen, machen sie die Rechnung ohne den Wirt. Und dass Siemens schweigt, lädt zu Spekulationen geradezu ein.

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CDU und FDP mögen hoffen, die Partikeltherapie aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, weil der Kompromiss zu anderen Streitfragen am Klinikum dieses Thema überstrahle. Doch die Chancen dürften schlecht stehen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 30.01.2013, 23:23 Uhr

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