21.02.2010 · Der Private hat verloren. Nicht nur knapp, sondern deutlich. Im Wettkampf zwischen einer privatisierten Straßenmeisterei und zwei normalen staatlichen Meistereien gehen Behördenbetriebe als Sieger vom Feld.
Von Hans RiebsamenDer Private hat verloren. Nicht nur knapp, sondern deutlich. Im Wettkampf zwischen einer privatisierten Straßenmeisterei und zwei normalen staatlichen Meistereien gehen die zum Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen gehörenden Behördenbetriebe als Sieger vom Feld. Sie sind preisgünstiger und bieten außerdem eine bessere Qualität. Das steht schon ein halbes Jahr vor dem Ende dieses Modellversuchs fest, der die hessische Straßenverwaltung revolutionieren sollte.
Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU), der damals diesen Wettkampf veranlasst hatte, hat vermutlich ein anderes Ergebnis erwartet. Und auch sein Nachfolger Dieter Posch (FDP), der von Staatswirtschaft erklärtermaßen nicht allzu viel hält, dürfte mit einem Sieg des Privatunternehmens TSI gerechnet haben, das sein Können seit zweieinhalb Jahren als Betreiber der Straßenmeisterei Groß-Umstadt unter Beweis stellen kann.
Privatisierung abblasen
Es ist anders gekommen, die staatlichen Meistereien haben sich als überlegen erwiesen. Da kann man noch so sehr an dem Ergebnis herumdeuteln und etwa darauf verweisen, dass die private TSI im Gegensatz zu ihren beiden staatlichen Konkurrenten 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Bei 30 bis 40 Prozent höheren Kosten ist sie auch noch teurer, wenn man den Mehrwertsteuersatz herausrechnet.
Für das Land Hessen spielen solche Überlegungen aber ohnehin keine Rolle. Die Regierung muss bei der Sicherung der Straßen jenen Weg wählen, der ihre Kasse am wenigsten belastet. Insofern bleibt Minister Posch gar nichts anderes übrig, als den Modellversuch auslaufen zu lassen und die Privatisierung der Meistereien abzublasen. Das gebietet auch die Fairness gegenüber den Mitarbeitern der Straßenverwaltung.
Der Modellversuch war wichtig
Die Straßenbehörde hat in den vergangenen Jahren auf Befehl der Politik erheblich abspecken müssen. Ihr Personalbestand hat sich um etwa ein Drittel verringert, die Arbeit dagegen hat sich nicht verringert. Die Anstrengungen trugen Früchte, was sich zuletzt darin gezeigt hat, dass die hessischen Straßenmeistereien in den vergangenen Tagen des Schnees und Eises die Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen recht gut befahrbar gehalten haben.
Die Drohung mit der Privatisierung hat zweifellos belebende Wirkung auf die Straßenämter und ihre Meistereien gehabt. Auch insofern war der Modellversuch wichtig. Jetzt kommt es für die Politik darauf an, den neuen Elan dort durch geeignete Anreize am Leben zu erhalten.
