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Kommentar Politische Öffentlichkeit auf Drogen

 ·  Es ist, als wäre die politische Öffentlichkeit auf Drogen. Es ist, als stünde ein geschickter Dramaturg hinter dem Ganzen: Arroganz, Sexismus, Rassismus lautet die Steigerung.

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Es ist, als wäre die politische Öffentlichkeit auf Drogen. Und sie braucht immer mehr Stoff, und den immer schneller: erst die Erregung über finanzielle Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dann die Empörung über anzügliche Äußerungen von Rainer Brüderle und jetzt das Entsetzen über vermeintlich fremdenfeindliche Einlassungen des liberalen hessischen Justiz- und Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn.

Es ist, als stünde ein geschickter Dramaturg hinter dem Ganzen: Arroganz, Sexismus, Rassismus lautet die Steigerung. Wäre es nicht so traurig, man böte eine Wette an: Den nächsten Politiker, den sich die Meute packt, trifft es wegen unglücklicher Bemerkungen zum Nationalsozialismus. Anders als Steinbrück, Brüderle und Hahn wird er (oder sie) zurücktreten müssen. Erst danach wird für eine Weile Ruhe herrschen.

Interpretationen der Opposition

Was ist geschehen? Hahn hat gesagt, er wüsste mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gern, „ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“. Das war nicht geschickt formuliert. Wer Hahn, sein Weltbild und sein Verhältnis zu Rösler kennt, wusste jedoch, wie der Satz gemeint war. Wem Hahn bis dahin unbekannt war, der konnte es spätestens nach seinen erläuternden Worten wissen. Er habe darauf aufmerksam machen wollen, dass es in der Gesellschaft einen unterschwelligen Rassismus gebe. Stimmt: Jeder FDP-Wahlhelfer kann von solchen Vorbehalten gegen „den Vietnamesen“ berichten.

Was macht die Opposition daraus? Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag spricht von stillosen Entgleisungen, die zeigten, dass Hahn selbst „offenbar rassistische Tendenzen“ hat. Sein Pendant im Bundestag wiederum sieht einen „unverschämten Rassismus-Vorwurf an die Gesellschaft“.

Die Debattenmaschine

Ja, was denn nun? Ist eh egal, denn weil nun schon so viele ihre Meinung dazu gesagt haben, muss es eine große Sache sein, und in den Internet-Foren läuft die Debattenmaschine an. Dass der Skandal innen leer ist, interessiert jetzt niemanden mehr.

Auffällig ist, wie oft FDP-Politiker Ziel der Angriffe werden. Dass die Niedersachsen-Wahl gezeigt hat, wie lebendig die totgesagte FDP ist, scheint das Jagdfieber nur erhöht zu haben. Der paradoxe Effekt der Hatz wird sein, dass die FDP sogar noch zulegt. Denn die Mehrheit des politischen Publikums schweigt betreten.

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08.02.2013, 23:23 Uhr

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