Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Mit dem Entwurf für einen Doppelhaushalt 2013/2014 geht Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), angetrieben von der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden, in die Vollen. 200 neue Lehrerstellen, 55 Millionen Euro für die Betreuung von Unter-Dreijährigen, 35 Millionen zusätzlich für den Straßenbau, 20 Millionen Euro mehr für die Hochschulen und noch einmal 20 Millionen für die drei hessischen Verkehrsverbünde: So liest sich eine Auswahl geplanter Mehrausgaben ohne Gewähr für Vollständigkeit.
Dass gleichzeitig die Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf fünf Prozent erhöht werden soll, ist nichts anderes als das reichlich frühe Eingeständnis der Sparkommissare der CDU und der Steuersenkungsbefürworter der FDP, dass die Opposition von Anfang an recht hatte: Allein mit Einsparungen und Effizienzsteigerungen lässt sich ein hochdefizitärer Landeshaushalt nicht sanieren, und schon gar nicht lassen sich so die auf 40 Milliarden Euro angewachsenen Altschulden abtragen. Dieser Berg wird im Übrigen bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse Ende des Jahrzehnts auf mindestens 45 Milliarden Euro angewachsen sein.
Prinzip Hoffnung
Von sparen, kürzen, abbauen und schließen war bei der Vorstellung des Doppelhaushalts gestern nur am Rande die Rede. Selbst die Personalkosten, die mehr als 40 Prozent der Landesausgaben ausmachen, steigen zunächst weiter. Kein Wunder, hat die Zahl der Landesbediensteten seit Antritt der CDU/FDP-Koalition im Jahr 2009 unter dem Strich um 681 zugenommen, vor allem wegen der insgesamt 2500 zusätzlichen Lehrer, die sich die Regierung in dieser Legislaturperiode meint leisten zu können.
Bei der Haushaltssanierung gilt das Prinzip Hoffnung. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl sind schmerzhafte Einschnitte offenbar nicht zu erwarten von einer Regierung, die wiedergewählt werden möchte und von einem Finanzminister, der gern einmal Ministerpräsident werden will. Alles irgendwie verständlich, aber vor allem armselig.
