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Kommentar : Opportunisten und Egoisten

Es ist atemberaubend, in welchem Tempo das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen neue Freunde gewinnt. Nun auch noch die FDP.

          Es ist atemberaubend, in welchem Tempo das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen neue Freunde gewinnt. Erst kippte die Frankfurter CDU, deren Vorsitzender Boris Rhein demnächst eine Oberbürgermeisterwahl zu bestehen hat, nun folgt ihr die FDP-Fraktion im Landtag, für die es angesichts des Chaos in der Bundespartei perspektivisch sogar um die nackte Existenz geht.

          Bisher war die Situation für die Fraport AG (und ihren Hauptkunden Lufthansa) angesichts des breiten Protests unangenehm, seit dieser Woche ist sie gefährlich. Denn das Land Hessen und die Stadt Frankfurt halten zusammen gut 51 Prozent der Anteile des Flughafenbetreibers. Wenn maßgebliche politische Kräfte der Mehrheitseigentümer die bisherige offene oder zumindest stillschweigende Unterstützung des Ausbaus und seiner Folgen aufgeben, dann wird sich der Vorstand dem nicht völlig entziehen können.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass das Nachtflugverbot Bestand haben wird, ist gestiegen

          Zunächst wird viel davon abhängen, wie sich der Ministerpräsident verhält. Schließt sich Volker Bouffier (CDU) der Kehrtwende des kleinen Koalitionspartners an, bleibt der Wiesbadener Koalition nicht viel anderes übrig, als die Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzunehmen. Das juristisch nicht abwegige Argument, man wolle für Rechtssicherheit sorgen, wäre dann politisch kaum noch zu halten.

          Doch selbst wenn Bouffier und der für die Genehmigung zuständige Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bei ihrer bisherigen Linie bleiben sollten, hat sich die Ausgangslage verändert. Die Leipziger Richter werden nicht unbeeindruckt vom Stimmungsumschwung in Frankfurt und Wiesbaden sein. Trotz Augenbinde - politisch blind ist Justitia nicht.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass das Nachtflugverbot Bestand haben wird, ist also gestiegen. Diejenigen, die auf eine weitergehende Reduzierung des Lärms setzen, sollten sich jedoch keine allzu großen Hoffnungen machen. Bei näherem Hinschauen erweisen sich die meisten empfohlenen Mittel gegen den Lärm als untauglich oder als schon ausgereizt. Was bleibt, ist vor allem ein anderer Zuschnitt der Flugrouten. Wer immer den zu seinem eigenen Nutzen fordert, bedenke vorher genau, welche Lasten das für andere mit sich brächte.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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          Quelle: F.A.Z.

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