Kommentar Operation Schlussstrich zu Nachtflügen

Nun soll alles ganz fix gehen. In sechs Wochen will Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) das Thema Nachtflüge in Frankfurt ad acta legen. Das wäre rekordverdächtig und sein politisches Abschiedsgeschenk an die Landesregierung. Aus ihr will oder muss er, halb aus Überzeugung, halb auf Druck seiner um frisches Profil bemühten Partei, Ende Mai ausscheiden.

Wie stark auch immer das eine mit dem anderen zusammenhängen mag - das Manöver ist ebenso mutig wie riskant. Mutig, weil es ein solches Schnellverfahren zu einem Verkehrsprojekt dieser Dimension noch nie gab. Riskant, weil sich Posch den Vorwurf einhandelt, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung abschneiden zu wollen.

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Kraft der Proteste scheint ungebrochen

Hoffnungen freilich, in einem langwierigen Planergänzungsverfahren nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnten auch noch einmal der Fluglärm tagsüber und neue medizinische Erkenntnisse zur Diskussion gestellt werden, haben wenig Substanz. Die Richter in Leipzig haben deutlich gemacht, es gebe in dieser Hinsicht keinen Grund, ein Sonderrecht für Frankfurt zu schaffen. Vielmehr müssten dort wie im Umfeld anderer Flughäfen die vom Gesetzgeber definierten Grenzwerte und Schutzzonen gelten. Wer diese ändern will, der muss den mühsamen parlamentarischen Weg beschreiten.

Man wird zu Poschs Vorstoß sagen können, eine möglichst schnelle Lösung sei zwölf Jahre nachdem die Mediation zu eben jenem Ergebnis riet, die beste Lösung. Andererseits liegt der Verdacht nicht fern, es solle ein Schlussstrich gezogen werden, um eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl die für die Landesregierung leidige Diskussion um den Ausbau des Flughafens und seine Folgen zu beenden.

Ob dieser Effekt tatsächlich einträte, vermag niemand vorherzusagen. Noch erscheint die Kraft der Proteste gegen Fluglärm ungebrochen. Allerdings, das könnte das Beispiel der „Wutbürger“ in Stuttgart zeigen, erschöpft sich mit dem Rechtsweg auch irgendwann der Widerstand. Der „Gang nach Karlsruhe“ wäre dann der letzte Strohhalm. Dass er trägt, daran glaubt so recht niemand mehr.