23.02.2011 · Frankfurt wird in dieser Woche zwei Projekte auf den Weg bringen, die nur auf den ersten Blick zueinander passen. Eine Werbekampagne und den Bürgerhaushalt. Beides eine tolle Sache? Mitnichten.
Von Tobias RösmannFrankfurt wird in dieser Woche zwei Projekte auf den Weg bringen, die nur auf den ersten Blick zueinander passen. Zum einen hat die Stadt eine 250.000 Euro teure Werbekampagne zur Kommunalwahl vorgestellt, um die Wahlbeteiligung von 40 Prozent aus dem Jahr 2006 zu steigern. Zum anderen werden die Stadtverordneten spätestens morgen im Plenum einen Bürgerhaushalt beschließen, Anschubkosten: mindestens 1,2 Millionen Euro.
Beides eine tolle Sache? Mitnichten. Denn die Pläne widersprechen sich so diametral, dass es einen nur wundern kann. Die Werbekampagne ist eine gute Investition. Ob sie hilft, ist zwar fraglich. Aber schon der Versuch zeigt, dass die Politiker verstanden haben: 40 Prozent Wahlbeteiligung – vermutlich werden es diesmal sogar noch weniger sein – sind nicht ohne Gegenwehr hinzunehmen. Die Kampagne erklärt Grundsätzliches. Schon daran hapert es bei vielen Bürgern.
Teures Experiment
Jetzt kommen wir zum Absurden. Denn der Haushalt einer Stadt, an dem die Frankfurter Politiker künftig die Bürger mitreden lassen wollen, ist das Komplizierteste, was eine Kommunalverwaltung zu bieten hat. Das ist ein Thema für Spezialisten, von denen es schon unter den 93 Stadtverordneten zu wenige gibt. Und dafür sollen sich die Bürger begeistert engagieren? Dieselben Bürger, denen die Stadt glaubt erklären zu müssen, an welchem Tag die Kommunalwahl überhaupt stattfindet?
Bürgerhaushalte, die es in zig Varianten gibt, sind im Ergebnis nahezu überall gescheitert. Die Bürgerbeteiligungsprediger werden das natürlich bestreiten, aber das sind dieselben Leute, die vorher nicht definieren wollen, was ein Erfolg wäre. Der grundsätzliche Misserfolg dieses Projekts liegt vor allem am fehlenden Interesse der Bürger, die eben nicht in Scharen enthusiastisch durch 3000 Seiten voller Produktgruppen, Verpflichtungsermächtigungen und Hebesätzen blättern, um Einsparmöglichkeiten zu finden oder andere finanzielle Schwerpunkte zu setzen.
Das alles weiß Kämmerer Uwe Becker (CDU), der lange ein Gegner des Bürgerhaushalts war. Doch seit die SPD-Fraktion das Thema emsig propagiert, haben auch CDU und Grüne Angst bekommen: Eine Ablehnung könnte ihnen so ausgelegt werden, als wären sie gegen mehr Bürgerbeteiligung. Undenkbar. Da votieren sie doch lieber für ein teures Experiment, das schon so oft gescheitert ist, dass es auf einen weiteren Versuch offenbar auch nicht mehr ankommt.
Bürgerhaushalt
Ursula Renner (URzsh)
- 23.02.2011, 21:06 Uhr
