12.02.2007 · Der Parteistratege Roland Koch hat in der Debatte um eine Landtagskandidatur der Freien Wähler seine Muskeln spielen lassen. Dieses Vorgehen als Kauf-Versuch oder Erpressung zu werten, erscheint äußerst fragwürdig. Von Ralf Euler.
Von Ralf Euler
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Zeugenvernehmung im hessischen Landtag: Roland Koch machte seine Aussage
Politik ist kein Kinderspiel – auch nicht in Hessen. Wer daran noch Zweifel gehabt haben sollte, wurde von Roland Koch, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags eines Besseren belehrt. Koch räumte unumwunden ein, dass es für ihn stets einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Steuermitteln an die Freien Wähler Hessen und deren Kandidatur zur Landtagswahl gegeben habe.
Dabei sei allerdings nicht die Befürchtung ausschlaggebend gewesen, dass die Wählergruppen ein ernsthafter Konkurrent an der Urne sein könnten, sondern vielmehr die Tatsache, dass eine „Doppelfinanzierung“, sprich eine Bezuschussung der Freien Wähler als Wählergruppe auf kommunaler Ebene und als Partei bei Landtagswahlen, in der CDU nicht mehrheitsfähig gewesen wäre.
Entweder Landtagswahl oder Kommunalfinanzierung
So sah sich die Führung der Freien Wähler denn bei jenem denkwürdigen Gespräch in der CDU-Landeszentrale am 3. April vergangenen Jahres vor die Alternative gestellt: entweder Landtagswahl oder Kommunalfinanzierung. Das mag nicht die feine englische Art gewesen sein, aber in der Politik ist der Verzicht auf Glacéhandschuhe durchaus nicht unüblich, gelegentlich gar wünschenswert. Unbestritten ist nach den Zeugenaussagen im Ausschuss, dass der Parteistratege Koch in der Debatte um eine mögliche Landtagskandidatur der Freien Wähler seine Muskeln hat spielen lassen.
Klar ist aber auch, dass er die Möglichkeit einer kommunalen Wahlbeihilfe stets von der Zustimmung von SPD und FDP abhängig gemacht hat. Ein derart offenes Vorgehen als Kauf-Versuch oder gar Erpressung zu werten, wie es die Freien Wähler tun, erscheint daher äußerst fragwürdig.
Machtpolitik? Realpolitik? Beides ist Roland Koch nicht fremd, und beides ist weder verwerflich noch gar strafbar. Wenn SPD und Grüne im Landtag jetzt dennoch so tun, als sei das so, werden sie sich an diese wenig realistische Einschätzung von Politik bei Gelegenheit erinnern lassen müssen. Andererseits sollten sich die CDU und der Ministerpräsident auch nicht darüber mokieren, dass die beiden Oppositionsfraktionen ihre Macht im Ausschuss demonstrieren und die von den Freien Wählern erhobenen Anschuldigungen gegen die Unionsführung so lange wie möglich in ihrem Interesse thematisieren. Politik ist eben kein Kinderspiel.
Roland Koch wie immer vorbildlich
gisbert heimes (gisbert4)
- 12.02.2007, 23:41 Uhr
Erpressung oder nicht - Roland Koch verzettelt sich!
Michael E. Kuntze (ramek)
- 13.02.2007, 01:32 Uhr
