29.10.2008 · Es bedarf keiner prophetischer Gaben vorherzusagen, dass die SPD trotz aller tiefgreifenden Bedenken am Samstag auf ihrem Parteitag die Verzögerung beim Flughafenausbau durchwinken wird. Im Fraport-Vorstand hatte man sich viel vorstellen können, aber
Von Helmut SchwanEs gibt verschiedene Versionen darüber, was tief in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangenen Woche in der Domäne Mechtildshausen geschah. Wer wann welches Papier zum Frankfurter Flughafen aus der Jacke zog und seinem übermüdeten Gegenüber hinschob, und ob der darüber mehr einnickte, als dass er es abnickte. Die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen in der Rohfassung lesen sich zumindest im Kapitel „Flughafen Frankfurt“ so, als habe der verloren, der sich zuerst bewegte.
Es bedarf keiner prophetischer Gaben vorherzusagen, dass die SPD trotz aller tiefgreifenden Bedenken am Samstag auf ihrem Parteitag die Verzögerung beim Flughafenausbau durchwinken wird. Schließlich war es in jener Nacht vor allem darum gegangen, Zeit zu gewinnen. Nicht von ungefähr hatte man das heikelste und umstrittenste Thema vor sich hergeschoben, bis es in der Nachtsitzung kein Entrinnen mehr gab. Die Koalition sollte verabredet werden, so lautete die Prämisse, und sie sollte am Flughafen nicht scheitern.
Anders als die Fraktionen von CDU und Grünen im Frankfurter Stadtparlament konnten sich SPD und ihr Juniorpartner im Landtag nicht darauf verständigen, das Thema auszusparen. Schließlich trüge man demnächst gleich doppelt Verantwortung, als Aufsichtsbehörde über den Flugverkehr und als größter Anteilseigner an dem Unternehmen, dessen Entwicklung ganz wesentlich die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinflusst.
Bei dem Versuch, es allen recht zu machen, kam in der Domäne Mechtildshausen ein Kompromiss zustande, der nun vor allen den Flughafenbetreiber Fraport AG als börsenotiertes Unternehmen in die Bredouille bringt. Er muss, sollte Rot-Grün am Dienstag die Regierung übernehmen, auf das Ansinnen reagieren, sofort alle Planungen über den Haufen zu werfen. Die eingeforderte Stillhalteerklärung, und das ist ein Skandal, soll binnen zehn Tagen abgegeben werden. Sonst ist Vollzug angedroht.
Im Fraport-Vorstand hatte man sich viel vorstellen können, aber nicht den Rückfall in die Zeiten des Staatsbetriebes. Nun soll es der Aufsichtsrat richten. Dort sind unter anderen Minister, Oberbürgermeisterin und Abgeordnete verschiedener Coleur versammelt. Vielleicht finden sie den passenden Tonfall, um auf das politische Manöver mit seinen ungewissen Folgen zu reagieren.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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