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Kommentar Ministerin mit Anschluss

02.02.2010 ·  Der bemerkenswerteste Satz im Energiekonzept der hessischen Umweltministerin Lautenschläger (CDU) lautet, es sei mitnichten darum gegangen, einen „kostenoptimierten Ausbaupfad“ für die erneuerbaren Energien aufzuzeigen.

Von Manfred Köhler
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Der bemerkenswerteste Satz im Energiekonzept der hessischen Umweltministerin Lautenschläger (CDU) lautet, es sei mitnichten darum gegangen, einen „kostenoptimierten Ausbaupfad“ für die erneuerbaren Energien aufzuzeigen. Die Kleinigkeit, welche Millionen und Milliarden für das erhoffte Aufstellen von Solardächern, Windrädern und Gülle- oder Getreideverbrennungsanlagen fällig werden, wird also noch nachzureichen sein.

Sonst aber findet die Landesregierung endlich Anschluss an eine seit längerem andauernde Diskussion. Mit der Vorgabe, den Energieverbrauch um ein Fünftel zu senken und die verbliebene Nachfrage zu einem Fünftel aus regenerativen Energiequellen zu befriedigen, bewegt sich Lautenschläger auf der Linie der EU wie der Bundesregierung. Wie groß der Unterschied zu den großspurigen Ideen des einstigen Schattenumweltministers Scheer ist, wird sinnfällig bei der Nutzung der Wasserkraft: Hatte der Sozialdemokrat für Hessen gleich 61 neue Wasserkraftwerke vorgeschlagen, so will Lautenschläger gerade einmal die Modernisierung der wenigen vorhandenen Anlagen.

Zur Freude der Landwirte

Allerdings lässt es sich auch bei den erneuerbaren Energien nicht allen recht machen. So wie Scheer als erstes die Umweltschützer die Gefolgschaft aufgekündigt hätten, die neue Wehre oder gar Talsperren ablehnen, kann man Lautenschläger nur viel Spaß wünschen, in der eigenen Partei den Ausbau der Windkraft durchzusetzen, der nun Linie der Landesregierung ist. Eher schon werden sich die Landwirte, den Konservativen verbunden, über die Ausbau der Biomasse-Nutzung (auf Kosten der Stromkunden, wie bei allen erneuerbaren Energien) freuen.

Eine Diskussion um Energieerzeugung und -verbrauch in Hessen ist überfällig, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Spielräume überschaubar sind. Die wichtigste Vorgaben macht der Bund, mit seiner Atompolitik ebenso wie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dem Land bleibt die Raumplanung, die etwa bei der Windkraft wichtig ist, zudem kann es Impulse bei der Forschung und beim Marketing setzen; auch dazu finden sich einige Hinweise in Lautenschlägers Konzept. Für den Fall, dass es in Hessen alles nichts wird mit den regenerativen Energien, hält sich die Ministerin sowieso ein Hintertürchen offen: Strom aus Sonne oder Wind lasse sich auch jenseits der Grenzen zukaufen, heißt es. Nicht dumm. Und vielleicht sogar billiger.

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Jahrgang 1961, Wirtschaftsredakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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