Kommentar: Logisch marode

Kommentar Logisch marode

20.06.2012 · Die Koalition in Frankfurt ein wohl einzigartiges ÖPP-Projekt verwerfen, an dem mehr als zwei Jahre geplant wurde. Entweder stimmte der Kostenvorteil von Anfang an nicht. Oder die schwarz-grüne Koalition traut der Prognose selbst nicht mehr.

Bevor eine Kommune entscheiden darf, ob sie ein großes Bauprojekt mit Hilfe eines privaten Partners realisiert, muss sie eine wichtige Hürde nehmen. Diese Hürde heißt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Nur wenn eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für die Stadt, also für den Steuerzahler, günstiger zu werden verspricht als ein Bau in Eigenregie, ist es statthaft, diesen Weg zu gehen.

Nun will die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt ein in Deutschland wohl einzigartiges ÖPP-Projekt verwerfen, an dem mehr als zwei Jahre geplant wurde. Die Stadt wird nun also doch keinen privaten Investor damit beauftragen, 170 Brücken- und andere Ingenieurbauwerke zu sanieren und 30 Jahre lang instand zu halten. So weit, so ärgerlich, denn der Zustand der Brücken ist in der vertanen Zwischenzeit nicht besser geworden.

Schadenersatzklagen als Folge

Aber es kommt noch schlechter. Denn zur Begründung für den Projektstopp, der außer den schon für Berater ausgegebenen 2,2 Millionen Euro noch Schadenersatzklagen der beteiligten Unternehmen zur Folge haben dürfte, führen CDU und Grüne vor allem die schlechte Haushaltslage der Stadt an. Dem kann nur folgen, dessen Logik ähnlich marode ist wie manche Frankfurter Brücken.

Vor gut zwei Jahren ließen prominente Vertreter derselben Parteien einen angeblichen Kostenvorteil des Brücken-ÖPP von 8,4 Prozent ausrechnen. Wann, wenn nicht in einer schwierigen Finanzlage, müsste die Stadt also jede als vorteilhaft errechnete öffentlich-private Partnerschaft schließen? Vorausgesetzt natürlich, die umfassenden Sanierungen sind wirklich alle so dringend, wie sie der Magistrat damals machte.

Kein Zutrauen zur Prognose?

So aber lässt die Absage mehrere Schlüsse zu. Entweder stimmte der Kostenvorteil von Anfang an nicht. Oder die schwarz-grüne Koalition traut der Prognose selbst nicht mehr. Weil die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Verfahren aber immer nur eine möglichst präzise Schätzung für die nächsten Jahrzehnte sein kann, dürften CDU und Grüne solchen Zahlen fortan überhaupt nicht mehr glauben. Das wäre das Ende von ÖPP in Frankfurt.