16.12.2009 · Wie kaum noch anders zu erwarten war, hat die Landesregierung sich entschlossen, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Kapitel Nachtflüge, Revision einzulegen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gehen mit der Revision ein hohes Risiko ein.
Von Helmut SchwanDa will die Landesregierung jetzt durch. Wie kaum noch anders zu erwarten war, hat sie sich entschlossen, gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Kapitel Nachtflüge, Revision einzulegen. Sie sieht sich weiter der eigenen Überzeugung verpflichtet, wie sie im Planfeststellungsbeschluss Ende 2007 zum Ausdruck kam. Ohne ein gewisses Kontingent von Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr büße der Frankfurter Flughafen seinen Charakter als internationales Drehkreuz ein. Nur ein solcher Kompromiss sei „gerichtsfest“.
Niemand vermag angesichts der Generalklauseln im Gesetz und der divergierenden Rechtsprechung vorherzusagen, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheidet – vermutlich erst in rund einem Jahr. Ob es die Auffassung bestätigen wird, nur ein „relatives Nachtflugverbot“, für das die Zahl 17 steht, wäge die Interessen der lärmgeplagten Anwohner gegen den Anspruch der Fluggesellschaften, nicht von globalen Verbindungslinien abgekoppelt zu werden, angemessen gegeneinander ab. Oder ob es den Richterkollegen in Kassel folgt, die die künftige Belastung der Menschen im Umfeld des Frankfurter Flughafens als so hoch erachten, dass nur einige Stunden ungestörten Schlafs einen Ausgleich schafften.
Streit emotionalisiert
Ministerpräsident Roland Koch und Verkehrsminister Dieter Posch gehen mit der Revision ein hohes Risiko ein. Unterliegen sie in Leipzig, wird ihnen die Opposition noch lange Zeit vorhalten, sie hätten sich auf die Seite der Wirtschaft geschlagen, und das von einer CDU/FDP-Regierung vor fast zehn Jahren initiierte Nachtflugverbot sei von vorneherein ein leeres Versprechen gewesen.
Selbst wenn jedoch das Bundesverwaltungsgericht die 17 Nachtflüge akzeptieren sollte, dürfte es für die schwarz-gelbe Koalition schwer werden, daraus in der politischen Auseinandersetzung Kapital zu schlagen. Zu sehr hat sich der Streit emotionalisiert, als dass der Erfolg, in letzter Instanz und in Fragen von grundsätzlicher Natur recht bekommen zu haben, viele Gegner überzeugen würde.
Negative Folgen
Wie andererseits der Protest der Frachtarbeiter für Nachtflüge und ihre Kritik an der SPD in dieser Woche noch einmal zeigten, läuft die Konfrontation, wer vom Ausbau profitiert und wer etwas verliert, schon längst nicht mehr entlang tradierter gesellschaftlicher Gruppen. Es ist an der Landesregierung als Sachwalter des Gemeinwesens, die Erstarrung zu lösen. Sie muss sich stärker als bisher darum bemühen, die negativen Folgen, die das gigantische Projekt für die Region zeitigen wird, abzumildern.
Streit abseits jeder Logik und Vernunft
Karsten Bender (Kasmo)
- 16.12.2009, 10:52 Uhr
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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