05.06.2007 · Mit einem Kurs der Mitte und der Vernunft strebt Roland Koch bei der Landtagswahl im Januar nächsten Jahres eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident an.
Von Ralf EulerMit einem Kurs der Mitte und der Vernunft strebt Roland Koch bei der Landtagswahl im Januar nächsten Jahres eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident an. Anders als die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die auf eine betont linke und visionäre Politik setzt, aber bisher offengelassen hat, wie sie diese finanzieren möchte, will der amtierende Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende den eingeschlagenen Weg beherzt und beharrlich, aber auch mit der aus Geldmangel gebotenen Vorsicht weiterverfolgen.
Hessen, so Kochs Argumentation, brauche noch fünf weitere Jahre unter seiner Führung, um in Sachen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit zu den stärksten Bundesländern aufschließen zu können. Bei der Vorlage seines „Regierungsprogramms“ für die Jahre 2008 bis 2013 deutete der Ministerpräsident zudem an, dass er die Wähler in den nächsten Monaten bei jeder Gelegenheit daran erinnern wird, um wie viel schlechter Hessen noch zu Zeiten der rot-grünen Koalition dastand.
Dem Land geht es besser
So kann er beispielsweise darauf hinweisen, dass Unterrichtsausfall an den Schulen vor 1999 nicht die Ausnahme, sondern die Regel war, dass die Grünen sich als Bremser bei der Einführung verbesserter Ermittlungsmethoden der Polizei und beim Bau von Autobahnen und Umgehungsstraßen betätigten. Und er wird deutlich machen, dass die Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens und der Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden unter einer rot-grünen Regierung zweifelhaft oder gar unmöglich wären.
„Es gibt noch viel zu tun“, lautet Kochs Motto zur Landtagswahl, und tatsächlich ist von den Ermüdungserscheinungen, die einige Mitglieder seines Kabinetts inzwischen erkennen lassen, beim Regierungschef selbst nichts zu spüren. Die große Frage am 27. Januar nächsten Jahres wird sein, ob die Mehrheit der Wähler tatsächlich Befriedigung aus der Tatsache zieht, dass es dem Land jetzt insgesamt bessergeht als vor 1999. SPD und Grüne bauen jedenfalls darauf, dass sich viele Hessen nach dann neun Jahren unter einem CDU-Ministerpräsidenten bereits nach einer anderen, noch mehr versprechenden Politik sehnen.
