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Kommentar Keine Unterwanderung der Frankfurter SPD

Wie können Lärmgegner, die eine Stilllegung der neuen Landebahn in Frankfurt verlangen, einen Ortsverein unterwandern, der selbst dieses Ziel verfolgt? Der Vorstand der Sachsenhäuser SPD muss mit Kritik vorsichtig sein.

© dapd Vergrößern Um etwas gegen Fluglärm auf dem noblen Frankfurter Lerchesberg auszurichten, streben Fluglärmgegner in der Sachsenhäuser SPD

Jede Partei freut sich über neue Mitglieder. Wenn, wie in Frankfurt, gleich drei Dutzend Bürger in den SPD-Ortsverein Sachsenhausen eintreten wollen, müssten die Parteioberen eigentlich einen Sektempfang organisieren. Doch der Vorstand des Ortsvereins hat die Aufnahme abgelehnt. Die „Neuen“ sind für die Funktionäre keine richtigen Genossen. Sie wollten, so der Verdacht, nur die Mehrheitsverhältnisse zugunsten eines Landebahn-Gegners, der SPD-Landtagskandidat werden möchte, verändern.

Hans Riebsamen Folgen:    

Wie können Lärmgegner, die eine Stilllegung der neuen Bahn verlangen, einen Ortsverein unterwandern, der selbst dieses Ziel verfolgt? Von Trotzkisten, die einst die SPD zu infiltrieren versuchten, um diese für ihre revolutionären Zwecke einzuspannen, unterscheiden sich die Bürger schon dadurch, dass sie ein Ziel verfolgen, das die Sachsenhäuser Sozialdemokraten mehrheitlich vertreten.

Möchtegern-Genossen

Hat die SPD-Führung nicht den in Initiativen gegen Fluglärm engagierten Bürgern immer wieder gesagt, nur in einer Partei könnten sie politisches Gewicht entfalten? Diesem Rat sind die Lärmgegner gefolgt. Dass Mitglieder von Initiativen gegen Fluglärm in Parteien eintreten, kann man im Prinzip nur gutheißen. Gleichgültig, ob man dem Flughafenausbau zustimmt oder ihn ablehnt: Für eine Demokratie ist es wichtig, dass diverse Positionen ihren Widerhall in Parteien und Parlamenten finden.

Es mag stimmen, dass die überwiegend wohlsituierten Möchtegern-Genossen zuvörderst in die SPD eintreten wollen, um einem Landebahn-Gegner zur Landtagskandidatur zu verhelfen. Der Vorstand des Sachsenhäuser Ortsvereins muss mit Kritik an einem solchen Vorgehen allerdings besonders vorsichtig sein. Denn während alle anderen Frankfurter Ortsvereine mit einer begründeten Ausnahme für die Wahl der Landtags-Bewerber auf ihre alten Delegierten zurückgriffen, setzten bestimmte Genossen in Sachsenhausen Neuwahlen durch, um die Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer bestimmten Bewerberin zu verändern.

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Gut, dass der SPD-Vorstand den Ortsverein zu einer Verschiebung der Delegiertenwahl veranlasst hat. Jetzt haben alle Beteiligten Zeit, die Sache noch einmal zu durchdenken.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 16.01.2013, 23:22 Uhr

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