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Kommentar Keine Entwarnung

Das Offenbacher Klinikum ist gerettet: vorerst. Insolvenzgefahr war gestern, die Überschuldung ist passé dank einer Liquiditätsspritze aus Wiesbaden.

Das Offenbacher Klinikum ist gerettet: vorerst. Insolvenzgefahr war gestern, die Überschuldung ist passé dank einer Liquiditätsspritze aus Wiesbaden. Der Druck, den die Landesregierung zusammen mit dem Darmstädter Regierungspräsidenten auf die störrische Offenbacher Stadtspitze erzeugt hat, zeigt Wirkung.

Anton Jakob Weinberger Folgen:  

In einer für das Gemeinwohl existentiellen Frage wie der Fortführung des Klinikums, sei es unter kommunaler oder privater Regie, ist die Haltung des Offenbacher Oberbürgermeisters Horst Schneider (SPD), die Dinge laufen zu lassen, ans Ende gekommen. Die Vereinbarung, die die Stadt Offenbach gestern zusammen mit dem Sozialministerium unterschrieben hat, ist gut - und dennoch für Offenbach nur eine Notlösung.

Politischer Missgriff

Schon vor einigen Tagen war bei dem von Schneider vorgelegten Haushaltsentwurf für 2013 klar geworden: Offenbach hat, was seine existentiellen Finanzfragen betrifft, nicht mehr das Heft in der Hand. Das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftszahlen - Offenbach steuert auf eine Milliarde Euro Schulden zu. Mehr noch ist es eine Frage des Vertrauens. Wenn die Sozialdemokraten als größte Kraft in der mit Grünen und Freien Wählern gebildeten Koalition einerseits in der Stadtverordnetenversammlung dem Verkauf des Klinikums zustimmen und wenige Tage später bekunden, dass sie das vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiierte Bürgerbegehren gegen den Klinikverkauf unterstützten, ist das nicht nur irritierend, es ist verantwortungslos.

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Als politischer Missgriff kommt hinzu, dass der SPD-Vorsitzende und hauptamtliche Sozialdezernent Felix Schwenke die betreffende Mitteilung über den E-Mail-Verteiler seines Dezernats verbreitet und damit dieser Stellungnahme offiziellen Charakter verliehen hat. Das ist parteipolitisch motivierter Amtsmissbrauch. Will sich die SPD jetzt als „Opposition in der Regierung“ in Szene setzen? Den Sozialdemokraten sollte zu denken geben, was Holger Renke, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum, sagte: „Das Bürgerbegehren führt in die Insolvenz.“ Das Offenbacher Klinikum sollte keine Spielwiese für die Profilierungssucht der hiesigen Parteien sein. In den nächsten fünf Monaten wird im Verkaufsverfahren nicht über das Wohl irgendeiner Partei entschieden, sondern darüber, in welcher Weise künftig mehr als 34 000 Patienten aus Stadt und Kreis Offenbach medizinisch versorgt werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 19.11.2012, 23:22 Uhr

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