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Kommentar Kein Selbstläufer für Frankfurts SPD

In Frankfurt ist ein junger Mann von gerade einmal 30 Jahren Vorsitzender der SPD geworden. Er verdankt seine Wahl seinem unverkennbaren politischen Talent und seiner Integrität. Ein Selbstläufer folgt daraus aber nicht.

© dpa Vergrößern Ein Syrien geborener Sohn christlicher Flüchtlinge: Mike Josef, neuer Chef der Frankfurter SPD

In Frankfurt ist ein junger Mann von gerade einmal 30 Jahren Vorsitzender der SPD geworden. Dieser Mike Josef ist obendrein kein, wie er es nennt, Bio-Deutscher, sondern ein noch in Syrien geborener Sohn christlicher Flüchtlinge. Der in Ulm aufgewachsene Josef hat sich über den zweiten Bildungsweg durchgebissen, hat studiert und eine Anstellung als Gewerkschaftssekretär gefunden. Dieser Lebensweg spricht für ihn, aber auch für Deutschland, das allen Unkenrufen zum Trotz in der Lage ist, Kinder aus Migrantenfamilien zu integrieren.

Hans Riebsamen Folgen:    

Frankfurts neuer SPD-Chef verdankt seine Wahl freilich nicht einem ihm von den Parteitags-Delegierten gewährten Migranten-Bonus, sondern seinem unverkennbaren politischen Talent und seiner Integrität. Die durch ihre verheerende Niederlage bei der Kommunalwahl immer noch gebeutelten Frankfurter Sozialdemokraten sehen in Josef einen Hoffnungsträger, der sie im Verein mit dem SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann zurück an die Macht führen soll.

Mittlere Generation fehlt

Ein Selbstläufer wird das allerdings nicht. Die Partei ist weiter überaltert, es fehlt ihr jene mittlere Generation, die einst zu den Grünen gegangen ist. Hoffnung dürfen die Genossen daraus schöpfen, dass jetzt wieder mehr junge Leute in die Partei kommen. Allerdings ist die SPD noch weit davon entfernt, die entscheidenden geistigen Impulse zu geben. Noch immer agiert sie vor allem defensiv, versucht zu sehr, Besitzstände zu verteidigen.

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Bezeichnend dafür ist ihre Wohnungspolitik. Gewiss haben die Sozialdemokraten das Problem der steigenden Mieten früher erkannt als die anderen und es zum Thema gemacht. Doch ihre Lösungsvorschläge atmen den Geist der Planwirtschaft. Mit der Begrenzung von Mietsteigerungen oder einem noch stärkeren Kündigungsschutz schafft man keine einzige neue Wohnung. Auch mit Wohnungsbau-Programmen der öffentlichen Hand wird der Mangel nur verringert, nicht beseitigt. Die SPD täte gut daran, sich mehr Gedanken darüber zu machen, wie man Investoren dazu bewegen kann, erschwingliche Unterkünfte zu bauen.

Um die besten Ideen ringen

Ohnehin wird die SPD allein mit dem Thema Wohnen die nächste Kommunalwahl nicht bestehen können. Ihr neuer Parteichef sieht das ganz richtig: Die Frankfurter Sozialdemokraten müssen auf vielen Feldern um die besten Ideen ringen, wollen sie 2016 als Sieger aus der Kommunalwahl hervorgehen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 03.03.2013, 23:22 Uhr

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Von Hans Riebsamen

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