Natürlich hat die Opposition im Landtag recht, wenn sie beklagt, dass viele hessische Kommunen am Rande des finanziellen Existenzminimums angekommen sind. Aber warum sollte es Kreisen, Städten und Gemeinden in Zeiten wie diesen besser ergehen als dem Land, dem Bund oder der Europäischen Union, die doch allesamt auch nicht mehr wissen, wie sie die riesigen Löcher stopfen sollen, die sich in ihren Etats auftun? Bund und Länder sind zudem noch qua Verfassung verpflichtet, spätestens Ende des Jahrzehnts einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen - eine Vorgabe, die nur erfüllt werden kann, wenn alle für öffentliche Ausgaben Verantwortlichen extrem sparsam mit dem Geld der Bürger wirtschaften.
Selbstverständlich hat die Opposition im Landtag auch dann recht, wenn sie kritisiert, dass die Landesregierung den Kommunen mit der einen Hand Geld aus der Tasche zieht, während sie mit der anderen einen „Schutzschirm“ über besonders notleidenden Kreisen, Städten und Gemeinden aufspannt. Um fast 350 Millionen Euro sind die Zahlungen des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich jährlich gekürzt worden; Geld, das den Gebietskörperschaften auf Dauer fehlen wird. Kein Wunder, dass mancher Landrat oder Bürgermeister die Offerte, sie im Gegenzug bei der Entschuldung zu unterstützten, als schlechten Witz empfindet. Andererseits sind die bis zu 3,2 Milliarden Euro, die das Land in den nächsten 30 Jahren zur Verfügung stellen will, um bei der Tilgung von Altschulden und bei Zinslasten zu helfen, alles andere als ein Almosen.
Überwältigende Resonanz
Die Resonanz, die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf sein Hilfsangebot hin erhielt, spricht für dessen Bedeutung. 102 der in Frage kommenden 106 Kreise, Städte und Gemeinden - deutlich mehr als erwartet - wollen sich unter den Schutzschirm das Landes begeben. Im Gegenzug müssen sie mit dem Minister ein Konsolidierungsprogramm aushandeln, das es ihnen ermöglichen soll, wie Bund und Länder auch spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der vom Land hingehaltene Schirm ist mehr als nur ein Knirps. Aber er soll überschuldeten Kommunen auch keinen Rundumschutz bieten, sondern ihnen die Chance für einen finanziellen Neuanfang eröffnen. Nicht „Weiter so“ lautet die Botschaft des Finanzministers, sondern „Zähne zusammenbeißen und Ärmel hochkrempeln“. Am Ende gibt es für alle öffentlichen Haushalte nur drei Möglichkeiten: sparen, Einnahmen erhöhen oder beides.
