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Kommentar Ja sei Ja, Nein sei Nein

SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel hat sich gegen „rot-grün-rot“ ausgesprochen. Damit hat er jetzt ein Fass aufgemacht, dessen Inhalt er nicht kennt.

© dpa Vergrößern Etwas Platz gelassen: Die Absage von Schäfer-Gümbel an eine mögliche „rot-grün-rote“ Koalition lässt Raum für Diskussionen.

Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz. Insofern hat der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zunächst eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Sollten nach der Landtagswahl weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit haben, weil es die Linkspartei wieder in den Landtag schafft, und sollte eine andere Regierungskoalition nicht zusammenfinden, bleibt die Landesregierung geschäftsführend im Amt.

Werner D’Inka Folgen:  

Das ist allerdings nur der verfassungsrechtlich-formale Aspekt. Des Pudels Kern wären die politischen Folgen einer solchen, nach den letzten Umfragen nicht völlig auszuschließenden Konstellation: Würde Rot-Grün wie während der Zeit der „hessischen Verhältnisse“ im Jahr 2008 die Stimmenmehrheit von Rot-Grün-Rot im Landtag nutzen, um de facto eben doch zu regieren? Immerhin wurde seinerzeit der geschäftsführenden schwarz-gelben Landesregierung die Abschaffung der Studiengebühren abgetrotzt.

Keine klare Absage von Schäfer-Gümbel

Schäfer-Gümbel hat jetzt ein Fass aufgemacht, dessen Inhalt er nicht kennt. Es kann für ihn süßen Wein oder aber Essig enthalten. Schon aus politischer Klugheit wird er Andrea Ypsilantis Kardinalfehler nicht noch einmal begehen. Er musste allerdings wissen, wie sehr seine Äußerungen über Koalitionsoptionen zwei Wochen vor der Wahl nach allen Richtungen ausgelegt werden.

Wenn es ihm darum ging, das Y-Thema von sich aus abzuräumen, bevor CDU und FDP es in der letzten Wahlkampfphase möglicherweise aufrufen, hätte er klarer sprechen müssen. So wie in der Bergpredigt: „Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein.“ Etwas politisch für undenkbar zu erklären, es formell aber auch nicht auszuschließen lässt Interpretationen zu, auch wenn die Lauterkeit des Urhebers nicht in Zweifel steht. So, wie Schäfer-Gümbel anlegte, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Das werden auch die Grünen aufmerksam registrieren, die immer wieder einmal Zweifel an der Management-Kompetenz der SPD beschleichen.

Gut, wenn nun doch noch etwas Leben in den Landtagswahlkampf kommt. Schade wäre, wenn es nur um den Y-Faktor ginge. Denn Themen gäbe es genug: Finanzen, Wirtschaft, Energie, Schule, Verkehr und mehr.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 06.09.2013, 21:15 Uhr

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Von Matthias Alexander

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