15.09.2009 · Eine „neue Epoche der Integrationspolitik“ hatte der zuständige Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor Beginn der ersten großen Integrationskonferenz ausgerufen. Doch gemach. Ganz so wegweisend war die Veranstaltung dann doch nicht.
Von Ralf EulerEine „neue Epoche der Integrationspolitik“ hatte der zuständige Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor Beginn der ersten großen Integrationskonferenz ausgerufen. Doch gemach. Ganz so wegweisend war die Veranstaltung, zu der sich gut 100 Vertreter aus Politik, Migrantenorganisationen, Kommunen, Sport, Wirtschaft, Kirchen und Sozialverbänden in Wiesbaden eingefunden hatten, dann doch nicht. Die knapp fünfstündige Debatte brachte keine wirklich neuen Ergebnisse. Es wurden Defizite festgestellt und Hoffnungen geäußert, insgesamt bekannte Positionen. Am Ende stand die ebenfalls nicht neue Erkenntnis, dass Bildung der Schlüssel zur Integration sei. Und das Fazit, dass alle Handelnden – Politik, Kindergärten, Schulen, Vereine, Sozialverbände und Eltern – noch mehr tun müssten, um das bloße Nebeneinander zum Miteinander weiterzuentwickeln.
Allerdings hat Integrationsminister Hahn mit seiner Aktion einen Stein ins Wasser geworfen, und zwar einen recht großen. Allzulange ruhte der See, dümpelte die Debatte über eine Annäherung von Deutschen und Zuwanderern vor sich hin. Wichtig war die Konferenz nicht zuletzt deshalb, weil beim Koalitionspartner der FDP, der Union, noch zu viele Bremser sitzen, die die wachsende Zahl von Menschen mit ausländischen Wurzeln eher als Bedrohung denn als Chance sehen. Angst ist aber selten ein guter Ratgeber. Die Tatsache, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein halbes Kabinett an der Konferenz teilnahmen, spricht immerhin dafür, dass Hahn für seine Initiative die nötige Rückendeckung hat.
Mammuttreffen
Die braucht der Liberale auch, denn es reicht nicht aus, die richtigen Diagnosen zu stellen, es muss therapiert werden – und zwar schnell. Unabhängig von der emotionalen Annäherung, die die gestrige Konferenz bewirkt haben mag und die nun in weiteren Treffen gestärkt werden soll, steht die Landespolitik in Sachen Integration vor ganz konkreten Herausforderungen. So gilt es beispielsweise, den Schulbesuch von Kindern zu ermöglichen, deren Eltern sich illegal in Deutschland aufhalten. Vor allem aber müssen die Bemühungen um die Einführung von islamischem Religionsunterricht forciert werden.
Sollte die Integrationskonferenz in dieser Hinsicht für Aufbruchstimmung auch in der CDU sorgen, hätte sich das Mammuttreffen gelohnt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger darf man sich nach dem gestrigen, alles andere als epochemachenden Tag immerhin erhoffen.
Wer fordert endlich von den Migranten Integrationsbereitschaft?
Gabriele Wurzel (G.Wurzel)
- 15.09.2009, 18:06 Uhr
