21.08.2006 · Das hat sich Boris Rhein listig ausgedacht: Wenn das Land zusätzliche Videokameras bezahlte, könnte die Stadt aus seiner Sicht wenig gegen eine Installation tun, sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent. Und wenn nicht?
Von Werner D'InkaDas hat sich Boris Rhein listig ausgedacht: Wenn das Land zusätzliche Videokameras bezahlte, könnte die Stadt aus seiner Sicht wenig gegen eine Installation tun, sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent. Und wenn nicht? Dann eben nicht, denn „ich kann mich nicht über die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen hinwegsetzen“, fügte der CDU-Stadtrat hinzu.
Ähnlich ließ sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Markus Frank, vernehmen, der außerdem sagte, am Flughafen, an den Bahnhöfen und in der Stadt gebe es genügend Kameras, mehr davon erhöhten jedenfalls die Sicherheit nicht. Mag sein, daß er damit in der Sache recht hat, aber etwas von Boris-und-Markus-gucken-in-die-Luft hat es schon: Als ob sich die Welt außerhalb des Römers darum scherte, ob Schwarz-Grün beschlossen hat, auf den Einsatz weiterer Videokameras in der Stadt zu verzichten, die zu den Terrorzielen mit der größten Symbolkraft zumindest in Deutschland zählen dürfte.
Es geht um Massenmörder, nicht um Taschendiebe
Natürlich „verhindern“ Videokameras keine Bombenanschläge. Und der Hinweis, Attentäter wüßten, wo Kameras stehen, und mieden diese Orte, enthält manches Bedenkenswerte, obschon das Kölner Beispiel etwas anderes lehrt. Viel hat auch das Argument für sich, wirkungsvoller als zusätzliche Kameras wäre die Präsenz von mehr Polizisten in der Öffentlichkeit. (So lange ist es noch nicht her, daß auch das als Menetekel eines „Polizeistaats“ galt.) Immerhin können Polizisten gleich ein- und zugreifen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. Aber die Polizei kann und sollte nicht überall sein, deshalb haben auch Kameras ihren guten Sinn, denn was sie aufzeichnen, hilft möglicherweise aufzuklären, was nicht zu verhindern war. Insoweit fand Innenminister Volker Bouffier (CDU) mehr oder weniger stark ausgeprägte Zustimmung auch der Oppositionsparteien im Landtag für seinen Vorschlag, die Kamerabeobachtung öffentlicher Orte mit Bedacht zu erweitern.
Schlicht maßlos ist das Argument, mehr Video-„Überwachung“ führe dazu, Bürger auszuspionieren. Es ging nie um Bordellbesucher im Bahnhofsviertel, und leider geht es auch nicht mehr nur um Taschendiebe an der Konstablerwache, sondern um Massenmörder. Nicht anständige Menschen zu „überwachen“ ist das Ziel, sondern sie zu schützen. Auch für die Belange des Datenschutzes gilt das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit.
Bombenleger sind darauf aus, ihre Opfer im ungewissen zu lassen, wann und wo sie den nächsten Sprengsatz zünden. Sie müssen deshalb den Druck spüren, jederzeit entdeckt werden zu können, in Stadt und Land. Dazu braucht es den ganzen Werkzeugkasten, von Video-Bildschirmen - am besten solchen, an denen Menschen sitzen, die nach dem Rechten sehen - bis zur Rasterfahndung. Daß der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch jetzt sagt, weder gegen eine zentrale Terror-Datei - „ruhig auch mit Geschlecht und Religionszugehörigkeit“ - noch gegen die Verwertung der Lkw-Maut-Daten sei im Kampf gegen Gewalttäter ernsthaft etwas einzuwenden, läßt hoffen.
Mehr Kameras = weniger Freiheit != mehr Sicherheit
Tobias Brueggendick (PanzergrenadierBBC)
- 22.08.2006, 20:43 Uhr
aber...
Peter Luther (HAHOHE)
- 23.08.2006, 11:06 Uhr
