Es wäre eine eigene Untersuchung wert, ob es jemals eine Idee für eine Steuer oder Abgabe gegeben hat, die dann nicht eines Tages tatsächlich eingeführt worden wäre. Weil der Staat sich in dieser Hinsicht stets einfallsreich zeigt und weil der Zustand der öffentlichen Haushalte derzeit besonders prekär ist, sollten sich die Bürger in den Großstädten des Rhein-Main-Gebiets innerlich schon einmal auf eine City-Maut einstellen.
Dass der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) sich mit dem Thema derzeit nicht beschäftigen will, besagt da nicht viel. Man erinnert sich an den früheren Frankfurter SPD-Vorsitzenden Franz Frey, der im März 2004 eine Maut als „völlig abstrus“ abgetan hatte und dann drei Jahre später mit der Idee einer Pendler-Maut im Oberbürgermeisterwahlkampf zu punkten suchte. Wenn Majer nun sagt, dass er erst einmal andere Finanzierungsquellen erschließen wolle, dann ist das lobenswert. Doch sollte erst die gesetzliche Grundlage für eine kommunale Maut geschaffen sein, könnte die Stimmung schnell kippen.
Milderung des Parkdrucks
Nun verdient jede Idee eine gründliche Prüfung. Es ist ja nicht so, dass es keine guten Argumente für eine Maut gäbe, zumindest in der Theorie. Befürworter nennen die Milderung des Parkdrucks in den innenstadtnahen Wohngebieten, die Reduzierung der Abgasbelastung, weniger Staus und eine bessere Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Allerdings sollte man sich auch die Gegenargumente vor Augen führen. Eine Maut wirkt sozial exklusiv, und das bedeutet auch weniger Kunden für bestimmte Geschäfte und Restaurants in der Innenstadt. Alle Bemühungen um eine lebendigere City, gerade auch abends, wären dann zunichtegemacht. Es käme vermutlich zu kuriosen Ansiedlungen an der Grenze der Mautzone mit unberechenbaren städtebaulichen Effekten. Die Staus, deren Zahl zumindest in der Frankfurter Innenstadt ohnehin überschaubar ist, würden sich aller Voraussicht nach an anderer Stelle bilden. Der öffentliche Nahverkehr müsste mit viel Geld für die erhöhte Nachfrage ausgebaut werden.
Es würde auch wenig helfen, die Mauttarife und -zonen nach Tageszeiten zu differenzieren. Je komplizierter ein System ausfällt, desto abschreckender wirkt es auf Touristen und Geschäftsreisende. Diese scheue Klientel zu verprellen, kann sich Frankfurt viel weniger leisten als London. Selbst finanziell könnte der Schuss nach hinten losgehen.
Bei aller Sympathie
Leonhard Schmidt (LEONSCHMIDT)
- 11.10.2012, 21:36 Uhr
