09.05.2012 · Mehr Bürgerbeteiligung - das hört sich immer gut an. Die Anregung, in der Fluglärmdebatte wie im Streit um „Stuttgart 21“ einen Schlichter einzusetzen, wirkt freilich nicht besonders originell.
Von Helmut SchwanRichtlinien für Lesermeinungen
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Sie haben Recht, das ist kein Thema für einen Schlichter.
Das wirkliche Problem ist das Fluglärmschutzgesetz. Wenn die
Luftfahrtindustrie auch nur annährend den allgemeinen gesetzlichen
Kriterien und Grenzwerten für Industrie, Verkehr usw. unterliegen
würde, dann hätte die neue Landebahn nicht gebaut werden
können. Man kann sich nur wundern dass hier eine Lex Luffahrt
gemacht wird. Die Folgen des Lärms sind die gleichen ob Lärm
vom Rasenmäher, Kneipe, Kompressor oder Flieger.
Da die Luftfahrt aber offensichtlich ohne solche eine Ausnahme nicht
leben kann müßte sie auch außergewöhnlichen
Schutzmaßnahmen unterworfen werden. Das kann nur heißen:
Evakuierung oder Entschädigung der betroffenen Bevölkerung
unter fairen Bedingungen. Wenn das wirtschaftlich nicht darstellbar ist,
dann ist das Projekt eben nicht realisierbar.
Es geht um Geld, wie immer. Der Verursacher des Problems muss zahlen,
das haben wir im Umweltschutz doch langsam verstanden. Hier ist der
Lärm der Abfall der Produktion.
Der Flughafen Frankfurt ist nicht nur von nationaler Bedeutung, hat
darüber hinaus einen wichtigen Stellenwert für Europa und da
Mainz und Rheinland-Pfalz Teil von beidem sind, lässt sich daraus
auch eine lokale Bedeutung für das Bundesland auf der anderen
Rheinseite ableiten. Mainz wirbt sogar nit der Nähe zu FRA und
ohne FRA wäre Hahn kein erfolgreiches Konversionsprojekt sondern
eine umzäunte Brache die monatlich Kosten verursachen würde
ohne etwas zu bringen.
Flughäfen und Fluggesellschaften sind übrigens Dienstleister.
Bei cirka 170000 Gästen am Tag, plus tausende Frachtsendungen (auch
aus Rheinland-Pfalz) ist das schon eine beeindruckende Zahl. Nur durch
diese Prosperität übrigens ist der Einsatz modernsten
Materials möglich. Die Umstellung auf leisere Flugzeuge ist ein
kontinuerlicher Prozess der keiner staatlichen Reglementierung bedarf.
Das regeln der Markt und die Kosten ganz alleine.
Für eine gerechte Schlichtung müssten vor allem auch VertreterInnen aus Rheinland-Pfalz beteiligt werden. Dass das Bundesland Hessen eine neue Landebahn baut und dann den Krach vor allem über ein anderes Bundesland RLP abschiebt ist dreist. Dies geschieht durch Genehmigung von Herrn Ramsauers Behörden: über die sogenannte Südumfliegung, die ökonomischer Unsinn(fragen Sie die Lufthansa) und ökologischer Schwachsinn (fragen Sie alle Umweltverbände) und unsicher (fragen Sie die Gewerkschaft der Flugsicherung) ist. Erneut zeigt sich die Konzeptlosigkeit unseres Bundesverkehrsministers.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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