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Veröffentlicht: 11.09.2013, 23:19 Uhr

Kommentar Grüne Inkonsequenz in Frankfurt

Von einem Tag auf den anderen sind die Frankfurter Grünen zum Feindbild geworden. Sie werden ausgerechnet von jener Szene junger Aktivisten angegangen, denen die Grünen vor einigen Jahren noch großes Verständnis entgegenbrachten.

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© dpa Weil dieses im Frühjahr besetzte Haus in Frankfurt nach einem Strafantrag eines Grünen-Stadtrats geräumt wurde, steht die Partei bei linken Gruppen arg in der Kritik

Es dürfte die Grünen eigentlich nicht verwundern, dass sie nach der Räumung des besetzten Hauses im Frankfurter Gallusviertel am Pranger stehen. Es war der Bürgermeister Olaf Cunitz in seiner Eigenschaft als Planungsdezernent selbst, der veranlasste, Strafantrag zu stellen. Er schuf damit die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Polizei das Gebäude räumen konnte. Cunitz hatte somit zumindest einen klaren Kurs angegeben. Nun, nach dem Angriff auf die Kreisgeschäftsstelle der Partei, herrscht vor allem Betroffenheit. Von einem Tag auf den anderen sind die Grünen zum Feindbild geworden und zählen zum Establishment. Sie werden ausgerechnet von jener Szene junger Aktivisten angegangen, denen die Grünen vor einigen Jahren noch großes Verständnis entgegenbrachten; nämlich als schon einmal ein Haus in Frankfurt besetzt worden war, das JUZ in Bockenheim.

Damals machte sich Cunitz’ Vorgängerin, Bürgermeisterin Jutta Ebeling, dafür stark, nicht mit Sanktionen gegen die Besetzer vorzugehen, sondern ihnen eine Immobilie zu suchen, in denen sie sich künstlerisch betätigen könnten. Die Stadt überließ den Besetzern quasi mietfrei das ehemalige Stadtgefängnis Klapperfeld. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass nun auch andere Gruppen ähnliche Ansprüche stellen, seien es die Betreiber des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ (Ivi) oder wie jetzt die Besetzergruppe aus dem Gallus, „Communal West“. Hausbesetzungen freilich bleiben, auch wenn sie politisch gemeint sind, eine Straftat. Mit dem Klapperfeld hatten die Grünen jedoch einen Präzedenzfall geschaffen, der nun auf unschöne Weise auf sie zurückfällt.

Mehr war als bloße Protestsymbolik

In der Frage, wie sie mit der politisch motivierten Hausbesetzerszene umgehen, haben die Grünen immer noch keine konsequente Linie gefunden. Nach dem Angriff auf die Kreisgeschäftsstelle, der mehr war als bloße Protestsymbolik, ist es auch innerhalb der Partei nicht mehr vermittelbar, dass der Strafantrag gegen die Hausbesetzer zurückgezogen wurde, „um weitere Eskalationen zu verhindern“, wie es heißt. Die SPD wirft den Grünen zu Recht eine Doppelstrategie vor, wobei auch das vor allem Wahlkampf ist.

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Und die CDU, die nun hinter dem Rücken der Grünen mahnend den Finger hebt, als hätte sie immer gewusst, dass die Großherzigkeit des Koalitionspartners irgendwann böse enden wird, braucht nicht so zu tun, als sei sie bloß unbeteiligter Beobachter. Sie hat alle Entscheidungen bisher mitgetragen und ist zunehmend eingeknickt.

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Von Katharina Iskandar

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