29.05.2007 · Es wird sich noch zeigen, ob es wirklich eine Katastrophe ist, dass Hessen bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen schlechter dasteht als andere Bundesländer, wie die SPD der Landesregierung vorhielt.
Von Manfred KöhlerEs wird sich noch zeigen, ob es wirklich eine Katastrophe ist, dass Hessen bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen schlechter dasteht als andere Bundesländer, wie die SPD der Landesregierung vorhielt. Denn bei kaum einem anderen Politikfeld ist der Wille zur Gestaltung dermaßen ausgeprägt, was nichts anderes heißt, als dass noch auf längere Sicht mit allerhand sprunghaften Entscheidungen zu rechnen ist. Gründerzeiten haben ihre eigenen Gesetze. Zuletzt haben das diejenigen erfahren müssen, die auf Biodiesel setzten – jetzt ist auf einmal die Steuerbefreiung aufgehoben worden, und die Branche sitzt in der Klemme.
Denn natürlich geht es auch beim Energiewandel um Geld, und in dem nun in Wiesbaden ausgebrochenen Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition, wer der Grünste im Land sei, geht es sogar um viel Geld. So treibt Minister Dietzel (CDU), praktischerweise für den Umweltschutz und die Landwirtschaft gleichermaßen zuständig, mit aller Energie den Ausbau von Biomasseanlagen voran – vorderhand dem Umweltschutz zuliebe, aber doch gewiss auch, weil er damit den Bauern eine neue Einnahmequelle erschließt.
Aus einer Abhängigkeit in die andere
So sichert er sich die Zustimmung der Landwirtschaft, was ja vor der Landtagswahl 2008 nicht falsch sein kann. Zum Portfolio zählt sogar das Verbrennen von Getreide, aus dem man gemeinhin Brot zu backen pflegt. Es lässt sich darüber so oder so denken. Aber vor allem heiligt der Zweck die Mittel.
Die SPD wiederum versichert sich mit ihren radikalen Forderungen nach einem noch stärkeren Ausbau der regenerativen Energien des städtischen Publikums, das gegen Windkraftanlagen, die es bestenfalls bei Ausflügen aufs Land einmal sieht, kaum protestieren dürfte. Und das die sich ausbreitenden Rapsfelder bei solchen Anlässen mit argloser Freude betrachtet, wiewohl sie nichts anderes sind als neue Monokulturen, für die Landwirte bei einem plötzlichen Wandel der Förderbedingungen noch einen hohen Preis zahlen könnten. Sie haben sich bloß von der Abhängigkeit von den Wechsellagen der europäischen Landwirtschaftspolitik in die Abhängigkeit von den Wechsellagen der deutschen Energiepolitik begeben.
Es ist beim sicherlich sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien wie auch sonst in der Politik mehr Gelassenheit gefragt, mehr Stetigkeit – und Entsagung, was das Öffnen immer neuer Subventionstöpfe angeht. Es wird auch nicht ohne die Ehrlichkeit gehen, dass selbst bei noch so großen Anstrengungen neue konventionelle Kraftwerke unverzichtbar sind (allemal nach dem absehbaren Ausstieg aus der Kernkraft), so wenig man sie wegen der Emissionen für das letzte Wort der Geschichte halten mag. Wenn die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti meint, Kernkraft und Kohle gleichermaßen mit Acht und Bann zu belegen, sollte sie sich vorsehen. Regiert sie 2008 plötzlich mit, wird man sie an solche Traumtänzereien erinnern.
