Politik lebt von Zuspitzung. So wurde Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in den vergangenen Wochen zu einer der zentralen Figuren in der parlamentarischen Aufarbeitung der drängenden Frage, warum die Morde der rechtsextremen Gruppierung NSU so lange unentdeckt bleiben konnten. Gestern hat er sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags offensiv gegen die Vorwürfe gewehrt.
Politik lebt - leider zunehmend - von Vereinfachung. Sie mündete in die fast schon rhetorische Frage, ob Bouffier, indem er die Quellen des Geheimdienstes schützte, eine frühere Aufklärung des Mordes verhindert habe. Und dies sogar in Kauf nehmen wollte. Eine solche Kausalität wird nun redlich keiner mehr behaupten können. Nicht nur war die These hypothetisch. Sie setzte auch die Sichtweise voraus, der Minister und die Führung des hessischen Verfassungsschutzes hätten vor sechs Jahren die wahren Hintergründe der Mordserie zumindest erahnen müssen.
Bouffier wird die Angelegenheit nicht beiseitelegen können
Auf der Suche nach einem weiteren Skandal hatte überdies der Vorsitzende des Ausschusses die Atmosphäre schon vor Wochen durch die Bemerkung vergiftet, Bouffier habe womöglich sogar (bewusst) die Strafverfolgung behindert. Aus den Tausenden, für den Untersuchungsausschuss zum Teil nur mühsam zu beschaffenden Seiten der Akten lässt sich bisher mit Sicherheit nur herauslesen, wie fragwürdig und anfällig das System des Verfassungsschutzes ist. Bouffier wird daher unabhängig davon, ob sein Auftritt in Berlin nun politisch als Erfolg zu werten sei, die Angelegenheit nicht beiseitelegen können. In Wiesbaden, so ist zu hören, überlegt die Opposition, selbst einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Er könnte bis weit ins Wahljahr tragen.
Jenseits dieser Nachhutgefechte hat der einst dienstälteste Innenminister vor allem eine Reform des Verfassungsschutzes mit voranzutreiben. Sie muss verhindern, dass Sicherheitsbehörden sich weiterhin auf bekannte Muster fokussieren, zu stark auf obskure V-Leute setzen und Kooperation über Landesgrenzen hinweg eher meiden. Nicht noch einmal darf eine Terrorbande Hass und Gewalt viele Jahre quer durch Deutschland tragen, ohne entdeckt zu werden.
