30.11.2008 · Auf dem Parteitag der Grünen hat Daniel Cohn-Bendit etwas Erhellendes von sich gegeben. Er warf der SPD personelles und inhaltliches Versagen vor. Aber war die SPD nicht jene Partei, mit der gemeinsam die Grünen noch vor ein paar Tagen regieren wollten?
Von Peter LückemeierDer Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sondert praktisch in einem Dauerstrom Wörter ab. Manches von dem, was er so unablässig in die Welt hinein spricht oder schreibt oder interviewt, ist ganz lustig, das meiste provoziert nur Beckmessers verdatterte Frage: „Entnahmt ihr was der Worte Schwall?“ Diesmal aber, auf dem Wahlparteitag der Grünen, hat Cohn-Bendit etwas wirklich Erhellendes von sich gegeben. Er warf der SPD personelles und inhaltliches Versagen vor: „Die SPD lebt in einer Zeit, die es nicht mehr gibt, und deshalb kann sie nicht mehr Politik machen.“ Personelles Versagen – das kann jeder nachempfinden, damit ist Frau Ypsilantis so fixiertes Starren auf die Macht gemeint, dass sie andere Strömungen unter ihren Genossen übersah. Aber inhaltliches Versagen – hat man da richtig gehört? War die SPD nicht jene Partei, mit der gemeinsam die Grünen noch vor ein paar Tagen Hessen regieren wollten? Mit der sie, wären da nicht vier Abgeordnete ausgeschert, heute Regierungsverantwortung trüge? Man darf sich ausrechnen, wie brüchig und innerlich jederzeit toxisch gefährdet eine solche Koalition verfasst gewesen wäre, zumal sie jederzeit durch Erpressungsversuche der Linken ins Wanken hätte geraten können.
Der Feind sitzt links
Und, ach ja, die Linke. Auch sie veranstaltete an diesem Wochenende ihren Parteitag. Dabei erweiterte sie das äußere Erscheinungsbild solcher Veranstaltungen nicht nur durch heitere Einlagen wie körperliches Gerangel, sondern musste sich als leicht geschwächt wirkende Versammlung von ihrem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi auch erst einmal den Pessimismus aus den Mienen malen lassen. Die Partei, die es ermöglicht hätte, dass die SPD die Ministerpräsidentin stellen würde, hat plötzlich wieder gemerkt: Der Feind sitzt links. Gestern geduldet, heute bekämpft – so unbekümmert macht die Linke aus Kampfgefährten Widersacher. Doch der Konflikt im linken Lager fällt nicht aus düsterem Novemberhimmel. Vor allem die Linke fürchtet künftige Kümmernutzung. Eine SPD, die notfalls mit der CDU zusammenginge, bräuchte keine Duldung von Linker Gnaden mehr. Solche Furcht schwächt. „Jetzt muss er was auf die Mütze kriegen“, sagte Gysi über SPD-Frontmann Schäfer-Gümbel. Pfeifen im Walde.
Peter Lückemeier Jahrgang 1950, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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