21.08.2009 · Die Beteiligung der FDP an der Regierung hat frischen Wind in die hessische Landespolitik gebracht. Die liberale Kultusministerin Dorothea Henzler konnte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise zum neuen Schuljahr deutlich bessere Ausgangsbedingungen für die hessischen Schulen erreichen.
Von Ralf EulerSPD, Grüne und Linkspartei, aufgemerkt. Wer ein halbes Jahr nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalitionsregierung in Wiesbaden noch daran zweifelt, dass die Beteiligung der FDP an der Regierung frischen Wind in die hessische Landespolitik gebracht hat, der ist seit gestern eines anderen belehrt. Die liberale Kultusministerin Dorothea Henzler konnte trotz Finanz- und Wirtschaftskrise zum neuen Schuljahr deutlich bessere Ausgangsbedingungen für die hessischen Schulen erreichen. Und ihr Parteifreund und Justizminister Jörg-Uwe Hahn nahm derweil am „Runden Tisch“ einen erfolgversprechenden Anlauf zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts.
Hahn, der zudem auch Minister für Integration ist, nimmt sich damit eines Themas an, das die CDU in den vergangenen fünf Jahren vernachlässigt hatte. Damals zog sich die Landesregierung auf die vordergründige, in der Realität aber einer Blockadehaltung gleichende Position zurück, es gebe keinen legitimierten Ansprechpartner auf muslimischer Seite, und deshalb sei auch kein gesonderter Religionsunterricht für Muslime möglich.
Muslimische Schüler gleichgestellt
In der Koalitionsvereinbarung mit der Union setzten die Liberalen nun Anfang dieses Jahres durch, dass entweder noch vor Ende der Legislaturperiode Vereinbarungen über islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter Aufsicht der staatlichen Schulbehörde erreicht oder stattdessen im Fach Ethik verpflichtende Unterrichtseinheiten über den Islam eingeführt werden. Eine solche Form des Unterrichts böte zwar keine Unterweisung im islamischen Glauben, aber immerhin Informationen über ihn.
Hahn dreht mit seiner Initiative die Integrationspolitik in die richtige Richtung. Mit einem „bekenntnisorientierten“ Unterricht würden die rund 60.000 muslimischen Schüler in Hessen mit ihren evangelischen, katholischen, jüdischen oder griechisch-orthodoxen Mitschülern gleichgestellt. Der häufig beklagte radikale Islamunterricht von sinistren Predigern in Hinterhof-Moscheen verschwände damit nicht, aber wenigstens hätten Jugendliche muslimischen Glaubens eine Alternative, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des deutschen Rechts organisiert wäre.
