05.11.2006 · Konkurrenz belebt das Geschäft, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. So gesehen, kann man den Beschluß der Freien Wähler Hessen, bei der Landtagswahl 2008 mit einer eigenen Gruppierung anzutreten, nur begrüßen.
Von Ralf EulerKonkurrenz belebt das Geschäft, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. So gesehen, kann man den Beschluß der Freien Wähler Hessen, bei der Landtagswahl 2008 mit einer eigenen Gruppierung anzutreten, nur begrüßen. Die zunehmende Wahlmüdigkeit, der Verdruß über die Parteien und die wachsende Unzufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie im allgemeinen sind Beleg dafür, daß sich die Bürger nach zusätzlichen Angeboten auf dem Politikmarkt sehnen. Um so besser, wenn der erhoffte frische Wind nicht vom extremen Rand her weht, sondern aus dem bürgerlich-demokratischen Zentrum des Parteienspektrums.
Ob die Freien Wähler ihren Anspruch, anders, also grundsätzlich besser als die etablierten Parteien zu sein, nach einem Einzug in den Landtag aufrechterhalten könnten, mag man bezweifeln. Zudem sind ihre Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, aus heutiger Sicht gering. Bisher hat die nun gegründete Wählergruppe „FW Freie Wähler Hessen“ naturgemäß nicht einmal ein Programm, es gibt nur allgemeine Leitlinien. Vor einem Wahlerfolg stehen also noch zahlreiche Hürden. Doch ein Mitglied der Delegiertenversammlung stellte zu Recht fest: Wer kämpft, kann verlieren, wer aber nicht kämpft, hat schon verloren.
Können die Freien Wähler Nichtwähler mobilisieren?
Immerhin könnte auch ein Ergebnis von nur zwei, drei oder vier Prozent für die Freie-Wähler-Gruppe Einfluß auf die Regierungsbildung und damit auf die Landespolitik haben. Insbesondere CDU und FDP sehen die Konkurrenz aus der demokratischen Mitte mit Sorge, denn vor allem zu ihren Lasten würden sich die Freien Wähler wohl profilieren, und ihnen, CDU und FDP, könnten die zwei, drei oder vier Prozent am Ende zur Regierungsbildung fehlen.
Kein Wunder, daß Union und Liberale versuchen, den bevorstehenden Auftritt einer „Anti-Partei-Partei“ auf Landesebene mit einer Mischung aus gespielter Gleichgültigkeit und Selbstbewußtsein als Petitesse erscheinen zu lassen. Auf Dauer wird das freilich nicht ausreichen, um die Freien Wähler kleinzuhalten. Wenn sich die etablierten Parteien aber der neuen Herausforderung stellten, könnte das den Wahlkampf beleben und dazu beitragen, Nichtwähler - bei der jüngsten Kommunalwahl die Mehrheit - wieder an die Wahlurne zu bringen. Dann hätte die Demokratie insgesamt gewonnen.
