19.04.2011 · Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten, liberale Moslems – die Mischung ist explosiv und bedeutet nichts Gutes für Frankfurt. Deshalb sollte die Stadt ein Verbot des Islamistenprediger-Auftritts aussprechen und damit ein deutliches Zeichen setzen.
Von Katharina Iskandar
© dapd
Will in Frankfurt predigen, mit einem Islamisten im Schlepptau, der Homosexuellen den Tod wünscht: Pierre Vogel
Vor sieben Wochen hat ein 21 Jahre alter Mann am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten getötet. Der Beschuldigte gilt als Einzeltäter, ohne Kontakt zu einem Terror-Netz. Tatsache ist jedoch, dass er sich im Internet mit salafistischen Inhalten beschäftigt hat, die wohl nicht unerheblich zu seiner Radikalisierung beigetragen haben.
Nun will ausgerechnet in Frankfurt einer der bekanntesten Salafisten Deutschlands auftreten: Pierre Vogel. Es handelt sich bei Vogel um einen Islamisten, der vorgibt, sich gegen Gewalt auszusprechen, gleichzeitig aber den Anschlag am Flughafen teilweise rechtfertigt. Im Schlepptau hat er Bilal Philips, der sich für die Todesstrafe von Homosexuellen einsetzt.
Die Stadt Frankfurt sollte ein Verbot ausprechen
Die Stadt Frankfurt, die stolz auf das tolerante Miteinander ihrer ethnisch und religiös bunt gemischten Bürgerschaft ist, muss nun entscheiden, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen will. Sie hat zu berücksichtigen, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut ist. Wenn die Behörden ein Verbot aussprechen wollen, müssen gravierende Gründe im Raum stehen. In der Regel läuft die juristische Abwägung darauf hinaus, dass sich ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht nicht lohnt.
Es gibt aber auch Veranstaltungen, über die nicht nur juristisch, sondern auch politisch entschieden werden muss. Das gilt dann, wenn die Neutralität des Rechtsstaats benutzt wird, verfassungsfeindliche Thesen einem größeren Publikum kundzutun. Im Frankfurter Fall kommt erschwerend hinzu, dass die Polizei befürchtet, den Überblick zu verlieren – so viele Gegendemonstranten unterschiedlicher Couleur haben sich angekündigt.
Eine explosive Mischung
Es ist absurd, wenn überlegt werden muss, wer eigentlich vor wem geschützt werden muss: Islamisten vor Rechtsextremisten, die wiederum vor Linksextremisten, und irgendwo dazwischen gehen Muslime gegen Muslime an.
Diese explosive Mischung kann nichts Gutes bedeuten für die Integrationsbemühungen der Stadt Frankfurt. Deshalb sollte sie ein Verbot aussprechen und damit wenigstens ein deutliches Zeichen setzen.
