03.09.2007 · Mit dem Tariftreuegesetz kann die Hessen-CDU zur Schau stellen, dass sie eine soziale Ader hat. In der Sache versucht das Gesetz zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Gewerkschaften haften am Flächentarif, die Arbeitgeberverbände ebenso.
Von Manfred KöhlerWenn die hessische SPD vor Wut schäumt, und am Montag hatte sie Grund dazu, dann kann es dem Ministerpräsidenten nur recht sein. Schon deshalb war seine Einigung mit dem DGB auf Grundzüge eines Tariftreuegesetzes für dieses Bundesland geschickt, zumal das Unbehagen über Niedriglöhne und Beschäftigung von Osteuropäern in Deutschland weit verbreitet ist. Zudem kann sich Roland Koch nun sicher sein, dass er im Landtagswahlkampf kein Störfeuer mehr vom DGB erwarten muss. Das Gesetz, nach dem das Land und die Gemeinden Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben sollen, die Tarifverträge einhalten, soll schon am 1. Januar und damit noch vor dem Wahltag in Kraft treten. Der andere Konflikt zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften, die Erhöhung der Löhne und Gehälter der Landesbediensteten, ist von ungleich geringerer Brisanz.
So kann die hessische CDU mit Roland Koch also zur Schau stellen, dass sie doch eine soziale Ader hat, was ihr seit der Aktion „Sichere Zukunft“ mit den massiven Einsparungen im Sozialetat von vielen abgesprochen worden war. Und es weiß ja nicht jeder, dass die unionsregierten Länder 2002 noch ein Tariftreuegesetz im Bundesrat hatten scheitern lassen.
Ausländer werden durch Gesetz ferngehalten
In der Sache selbst versucht das Tariftreuegesetz zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Gewerkschaften tragen den Flächentarif wie eine Monstranz vor sich her, und auch die Arbeitgeberverbände finden Gefallen daran, weil er ihre Macht nicht weniger sichert. Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände geißelte denn gestern auch vor allem den bürokratischen Aufwand. Doch verabschieden sich zunehmend Unternehmen von der Tarifbindung, weil es der internationale Wettbewerb eben nicht mehr zulässt, alle Unternehmen über einen Leisten zu schlagen. Betriebsräte, die näher am Leben sind als Gewerkschaftsfunktionäre, pflegen solche Wege mitzugehen – etwa, wenn zwecks Standortsicherung die 40-Stunden-Woche eingeführt wird.
Tatsächlich zielt die Einigung allerdings eher darauf, Ausländer fernzuhalten, aus deren Sicht deutsche „Dumping-löhne“ hochattraktiv sind. Doch ist das Ziel, solche Mauern aufzubauen, fragwürdig, der bürokratische Aufwand, ein solches Tariftreuegesetz durchzusetzen, enorm, die Hoffnung, dass dies wirklich gelingt, gering. Darauf deuten Erfahrungen in anderen Bundesländern hin. Immerhin soll das Gesetz auf drei Branchen beschränkt bleiben und nur bei größeren Aufträgen gelten. Dass zugleich auch noch Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden sollen, die mehr junge Menschen ausbilden als andere, widerspricht womöglich europäischem Recht, weil es in anderen Staaten Ausbildung nach deutschem Muster überhaupt nicht gibt. Das alles spielt aber im Moment keine Rolle. Im Moment ist Wahlkampf.
