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Kommentar Fehlsubventionierung vermeiden

 ·  Der städtische Frankfurter Wohnungskonzern ABG Holding will seine Mieter ein Jahr lang günstiger Bus und Bahn fahren lassen als andere. Das wundert doch sehr, ob des Wohnungsmangels in Frankfurt.

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Einmal angenommen, ein privater Eigentümer böte seinen Mietern zum Einzug an, sich an den Kosten für ein RMV-Jahresticket zu beteiligen. Was wäre davon zu halten? Man würde das vermutlich honorig finden, wenn auch nicht sehr geschäftstüchtig. Und im Fall einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft?

Der städtische Frankfurter Wohnungskonzern ABG Holding will seine Mieter ein Jahr lang günstiger Bus und Bahn fahren lassen als andere. Allerdings nicht alle, sondern nur einen kleinen Kreis. 229 Mieter auf dem Riedberg und 178 auf der Hafeninsel Offenbach zahlen in einem Pilotprojekt nur den Fahrpreis für einen Monat und bekommen zwei weitere Monatstickets von ABG und RMV geschenkt. Entschließen sie sich danach für eine Jahreskarte, kostet die 15 Prozent weniger als üblich. Die Kosten teilen sich die beiden öffentlichen Unternehmen.

Keine öffentliche Förderung

Die Mieter in den Neubaugebieten sollen animiert werden, das Auto stehen zu lassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Oder sich gar nicht erst ein Auto anzuschaffen. Für den RMV leuchtet dieses Ziel ein. Fragt sich nur, warum das auch Aufgabe der ABG sein sollte.

Die argumentiert, dass die Wohnungen so leichter zu vermarkten seien. Das ist verwunderlich: Herrscht in Frankfurt nicht dramatischer Wohnungsmangel? Man muss zudem wissen, dass es sich bei den ausgewählten Mietern nicht um Bedürftige handelt. Die Wohnungen werden nicht öffentlich gefördert, es sind also zum Beispiel keine Sozialwohnungen.

Verkehrspolitik über alles

Auf dem Riedberg und der Hafeninsel kostet der Quadratmeter monatlich elf Euro und mehr. Wer sich solch eine Wohnung leisten kann, soll auch den vollen Fahrpreis zahlen. Alles andere ist ungerecht: Die Lebensführung von Bürgern, die auf Förderung nicht angewiesen sind, darf nicht mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die ABG kann das Geld besser verwenden: für niedrigere Mieten, für die Sanierung und den Neubau von Wohnungen.

Es verwundert doch sehr, dass ausgerechnet die Grünen, die aus Sorge vor Fehlsubventionierung die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen wollen, beim Mieterticket keine Bedenken haben. Sie scheinen ihre verkehrspolitischen Ziele über alles zu stellen.

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17.06.2013, 23:20 Uhr

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