Home
http://www.faz.net/-gzg-75kyw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Falsche Anreize

SPD-Chef Schäfer-Gümbel startet eine wohnungspolitische Offensive. Ordnungspolitisch ist der Vorstoß Humbug, selbst wenn man akzeptiert, dass das Geld nicht für den vordringlichen Schuldenabbau verwendet wird.

Von Peter Feldmann lernen heißt siegen lernen, denkt sich Thorsten Schäfer-Gümbel und startet eine wohnungspolitische Offensive. Wie sein Parteifreund, der inzwischen im Frankfurter Römer residiert, setzt auch der sozialdemokratische Landesvorsitzende mit dem Wunschziel Staatskanzlei nun auf das von allen Parteien lange Jahre vernachlässigte Thema.

Matthias Alexander Folgen:  

Dass am Ende tatsächlich 30 Millionen Euro aus dem KfW-Überschuss im Landeshaushalt landen, ist noch keineswegs ausgemacht. Schäfer-Gümbel gibt sie trotzdem schon einmal aus. Dass er sie für die Sanierung von Sozialwohnungen einsetzen will, scheint auf den ersten Blick sogar vernünftig. Handwerker bekommen Aufträge, Mieter zahlen niedrigere Nebenkosten, und die Umwelt wird weniger belastet.

Geld für Schuldenabbau

Ordnungspolitisch ist der Vorstoß allerdings Humbug, selbst wenn man akzeptiert, dass das Geld nicht für den vordringlichen Schuldenabbau verwendet wird. Nach der Vorstellung Schäfer-Gümbels soll der Steuerzahler Wohnungsbestände sanieren, deren Errichtung er einst mitfinanziert hat. Er bügelt also das Unvermögen bestimmter Eigentümer aus, die Bauten in Schuss zu halten.

Weit sinnvoller wäre es, Geld des Landes für den Neubau von Sozialwohnungen und von Studentenwohnheimen einzusetzen. Das geschähe sinnvollerweise dort, wo entsprechender Bedarf besteht, also vor allem im Rhein-Main-Gebiet. Allerdings droht dann der Unmut jener Landesteile, die unter Bevölkerungsschwund leiden und deshalb von Neubauprojekten kaum profitieren würden.

Mehr zum Thema

Wenn er sich des Themas schon einmal annimmt, könnte Schäfer-Gümbel auch gleich jene Kommunen in die Pflicht nehmen, die sich derzeit dem Bau von Sozialwohnungen entziehen. Vor allem Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden müssen dann auch mit der potentiell heikleren Klientel klarkommen.

Zu kompliziert für Wahlkämpfer

Ein paar Gedanken sollte der sozialdemokratische Spitzenkandidat auch an jene vielen Berufstätigen im Rhein-Main-Gebiet verschwenden, die mit ihrem Gehalt über der Anspruchsgrenze für eine Sozialwohnung liegen, von den Preisen auf dem freien Markt aber überfordert sind. Ihnen ist selbst mit der großzügigen Anhebung der Grenzen kaum geholfen, man müsste ihnen eher mit einem Mittelstandsprogramm nach Frankfurter Vorbild helfen.

Aber solche Erwägungen sind vermutlich zu kompliziert für einen Wahlkämpfer. Und zu einfach käme es Schäfer-Gümbel vermutlich vor, auch auf die Kräfte des Marktes zu setzen und die Kommunen zur Ausweisung von Bauland anzuhalten. Dabei wirkt nichts dämpfender auf die Preise als ein größeres Angebot.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.01.2013, 23:22 Uhr

Keine Brandmauer

Von Helmut Schwan

Die Stadt Frankfurt kann verdeckte Bordelle in Wohngebieten untersagen. Das bestätigt das Bundesverwaltungsgericht. Eine Brandmauer zwischen den Stadtvierteln wird es deshalb nicht geben - aus einem einfachen Grund. Mehr